Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bericht zur Risikoanalyse für den Zivilschutz ist fundiert. Seine Handlungsempfehlungen sind richtig und wichtig. Hervorheben möchte ich das Gesamtszenario Zivile Verteidigung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr. Ende März stellt das Führungskommando darüber hinaus den Operationsplan Deutschland vor – ein Grundpfeiler der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit.
Zivilschutz gehört in die Mitte unseres politischen Diskurses. Diese Republik hat sich über Jahrzehnte eingeredet, dass die Friedensdividende nach 1990 ewig währen würde. Die große Mehrheit dieses Hauses hat mittlerweile verstanden: Das war ein Trugschluss. – Daraus müssen nun Taten folgen. Zeitenwende gilt auch für den Zivilschutz.
Umso mehr verwundert es mich, wie einige von Ihnen ganz links, aber auch aus der Union auf einen Vorschlag der Bundesbildungsministerin reagiert haben. Bettina Stark-Watzinger hatte angeregt, Zivilschutz intensiver im Schulunterricht zu behandeln. Sie haben der Ministerin vorgeworfen, sie wolle Kindersoldaten heranzüchten, Ängste schüren und dafür Mathematik, Deutsch und Englisch vernachlässigen – eine lächerliche Unterstellung.
Ich erkläre es Ihnen noch einmal – schreiben Sie ruhig mit! –: Wir wollen eine Schule, die junge Menschen auf das Leben vorbereitet, auch auf das Leben nach der Zeitenwende. Damit ist kein Wehrkundeunterricht wie in der DDR gemeint, an den sich die Damen und Herren ganz links und ganz rechts wahrscheinlich noch gerne erinnern. Damit ist gemeint, dass alle in diesem Land verstehen müssen: Wir brauchen ein neues Bewusstsein für Zivilschutz und Katastrophenhilfe.
Bei welcher Gefahr gelten welche Sirenentöne? Wo finden sich Sammelplätze oder Schutzräume? Welche Maßnahmen muss ich für mich selbst und andere ergreifen, während ich auf Hilfe warte? Die meisten von uns haben all dies verlernt, weil wir zu zuversichtlich waren, was unser Verhältnis zu Russland angeht; einige sind da immer noch zu zuversichtlich. Jetzt müssen wir auch dieses Thema wieder anpacken, nicht weil irgendjemand von uns paramilitärische Träume hätte – solche Unterstellungen verbitte ich mir –, sondern weil uns daran liegt, im Falle einer Katastrophe so viele Menschenleben zu retten wie möglich. Dazu gehört, zu lernen, wie man sich richtig verhält, wie man einen kühlen Kopf bewahrt. Das gilt auch für manche von Ihnen in dieser Debatte.
Herzlichen Dank.