Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich möchte darauf mit zwei grundsätzlichen Überlegungen antworten. Sie haben zum einen Warnung und Betreuung angesprochen. Das sind Aufgaben, die der Bund nicht alleine übernimmt, sondern das sind Aufgaben, die auch in die Zuständigkeit der Länder fallen – IMK-Beschluss: Betreuungsunterbringung im Krisenfall von 1 Prozent der Bevölkerung. Das heißt, wir brauchen einen Modus, wo Bund und Länder sich verbindlich darauf einigen, wie Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz in Zukunft getätigt werden müssen.
Dass die Innenministerkonferenz es nicht geschafft hat, eine verbindliche Sirenenfinanzierungsvereinbarung zu treffen, ist das Zeichen dafür, dass wir hier noch gegeneinander arbeiten und nicht miteinander.
Zweitens. Es ist richtig, dass wir auch im Haushalt eine Stärkung des Zivilschutzes brauchen. Wir haben militärische und zivile Verteidigung in der Vergangenheit leider nicht richtig zusammen gedacht.
Deswegen ist im Sondervermögen der Zivilschutz auch von der CDU/CSU rausverhandelt worden.
Dieser Fehler darf uns in Zukunft nicht noch mal passieren.
Ich möchte mit meinen drei grundsätzlichen Punkten zum Zivilschutz fortfahren: Wir brauchen in erster Linie eine neue Vereinbarung mit den Menschen in diesem Land, dass der Staat nur mit allen gemeinsam die Krisen der Zukunft bewältigen kann. Das heißt, wir brauchen Bürgerinnen und Bürger, die in jeder Situation anpacken können, die wissen, was zu tun ist, wenn der Strom ausfällt.
Dazu muss die Kommune ihre Aufgabe in der Selbstschutzbildung stärker wahrnehmen. Auch die Exekutive muss lernen, klar zu benennen, wo sie helfen kann, wie weit ihre Hilfe reicht und wo sie erwartet, dass die Bürgerinnen und Bürger zusammen mit ihr die Krisen lösen. Dazu gehört auch die Verankerung von Krisenbildung für unsere Kinder in den Schulen.
Zweiter Punkt. Wir müssen im Zivilschutz von der Freiwilligkeit in die Verbindlichkeit wechseln. Da gehört zum Beispiel dazu, dass die Kommunen beim Warntag mitmachen müssen. Derzeit machen die, die keine Sirenen haben, nicht mit und tauchen dann auch nicht in der Statistik auf. Wir haben einen Bevölkerungsschutztag, der rein lokal stattfindet. Daraus sollte ein nationaler Übungstag werden, wo alle mitmachen und wo allen das Verhalten in Szenarien von Hochwasser oder Stromausfall beigebracht wird. Auch die Landrätinnen und Landräte und die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sind gefragt, ihre Verantwortung wahrzunehmen und Schulungen durchzuführen, um Krisenfähigkeit im Amt zu erlernen.
Drittens. Wir selbst müssen die Schranke in unserem Kopf aufbrechen, in Silos zu denken, also im Verteidigungsausschuss nur über militärische Verteidigung und im Innenausschuss nur über Zivilverteidigung zu sprechen. Dieses Silodenken hat uns in die Situation beim Sondervermögen gebracht. Nur wenn wir umfassend denken, können wir Gefahren auch umfassend begegnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an Sie alle, die Zivilverteidigung als wichtige Aufgabe zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes nicht noch mal – wie in den letzten 20 Jahren – aus den Augen zu verlieren und die jährliche Unterrichtung zum Anlass zu nehmen, über dieses wichtige Thema hier im Plenum zu diskutieren.
Vielen Dank.
Wir fahren fort in der Debatte, und das Wort erhält Steffen Janich für die AfD-Fraktion.