Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Kasseler Kurve ist eine gute Idee; aber die Umsetzung ist nicht zu Ende gedacht.
Gut 5 Kilometer Neubaustrecke ersparen vielen Güterzügen rund eine halbe Stunde Fahrzeit. Das ist sogar dann wirtschaftlich, wenn wichtige Teile der Strecke als Tunnel ausgeführt werden. So werden viele Nachbarn vor Lärm geschützt.
Der Bundestag entscheidet heute über weitere freiwillige Maßnahmen. Für gut 100 Millionen Euro soll es zusätzlichen Lärmschutz an den bestehenden Strecken geben. Und etwa 40 Millionen Euro wird es kosten, einige Bahnübergänge zu beseitigen. Das ist nobel und kommt Forderungen aus der Region entgegen.
Aber der Ampelvorschlag aus dem Verkehrsausschuss sieht gar kein zusätzliches Geld vor. Vielmehr greifen Sie in den Topf der bundesweiten Förderrichtlinie Lärmsanierung. Andere Regionen werden jetzt also länger auf die Lärmsanierung warten.
Anderswo werden die Leute noch ein paar Jahre mehr an der Schranke auf die Züge warten.
Und Ihr Plan für den Bahnübergang in Immenhausen ist auch Murks. Dort wird es nichts mit besseren Verhältnissen für Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei. Das geben Sie in der Vorlage jedoch als Ihr Ziel aus. Das funktioniert aber nicht, wenn Sie den Bahnübergang einfach schließen und keinen Ersatz für den Straßenverkehr haben.
Wenn das Geld für die Verbesserungen dann anderswo fehlt und Rettungswege sogar länger werden, ist der Plan nicht zu Ende gedacht.
Wir von der AfD-Fraktion würden zweimal hinschauen und alle Betroffenen fragen, bevor wir einen Bahnübergang sperren.
Und wir würden vor allem mehr Geld für die Infrastruktur in Deutschland bereitstellen. Wir würden dafür Unsinnsprojekte im Ausland massiv zusammenstreichen.
Sie wissen, meine Damen und Herren, die Radwege in Peru sind nur ein Beispiel für viele.
Und wir würden die grüne Transformation beenden.
Das würde nicht nur den Niedergang unseres Landes aufhalten, sondern auch Tausende Milliarden für bessere Zwecke freimachen.
Ja, es ist die richtige Entscheidung, dass Kassel diese Kurve kriegt; diesen Auftrag hat das Verkehrsministerium bereits. Und ja, es ist richtig, Anwohner in der Region zusätzlich zu entlasten; denn die Zahl der Züge wird steigen.
Aber so, wie es jetzt in der Beschlussempfehlung steht, ist es nicht zu Ende gedacht. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion wird sich deshalb der Stimme enthalten.