Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das LNG-Terminal in Brunsbüttel ist als wichtiger Knotenpunkt für die Einfuhr von Flüssiggas und im Kontext des russischen Angriffskrieges immens wichtig, ebenso die Offshorewindparks vor den Küsten von Helgoland und Sylt, die Hunderte Megawatt produzieren. Die LNG-Pipeline ETL 180 wurde Ende letzten Jahres durch unbekannte Täter mit einem Spezialbohrer sabotiert. Es entstand ein materieller Schaden in Millionenhöhe. Der immaterielle Schaden ist ebenfalls enorm; denn die Sabotage ist ein erschreckendes Beispiel für die Verwundbarkeit unserer Infrastruktur. Das waren nur einige Beispiele aus Schleswig-Holstein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben offensichtlich in einer Zeit, die von uns als Gesetzgeber entscheidende Maßnahmen erfordert, um die Sicherheit und den Schutz unserer Seegebiete und der damit verbundenen kritischen Infrastruktur weiter zu gewährleisten.
Die jüngsten Ereignisse, darunter der Krieg in der Ukraine und die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines, haben die dringende Notwendigkeit unterstrichen, unsere Fähigkeiten zur Abwehr und Prävention von Sabotageakten, Terrorangriffen und hybrider Kriegsführung zu verstärken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich hierbei nicht um hypothetische Gefahren, sondern um reale Bedrohungen, die unsere nationale Sicherheit und die wirtschaftliche Stabilität direkt beeinträchtigen.
Der Schutz der Seegrenzen und die Überwachung unserer Seegebiete erfordern modernste Technologien, spezialisiertes Personal, weitere Befugnisse der Bundespolizei See und eine rechtliche Grundlage, die eine effiziente und rechtskonforme Abwehr ermöglicht.
Wir fordern, Herr Staatssekretär, ein Seesicherheitsgesetz.
Es ist mir wichtig, zu betonen: Das Seesicherheitsgesetz darf natürlich nicht zu einem Alleingang des Bundes werden. Die Herausforderungen eines Sicherheitsgesetzes lassen sich nur gemeinsam mit den Ländern bewältigen.
Vor allem aber können beide Seiten von gegenseitiger Expertise profitieren.
Seien Sie sich der Bedeutung dieser Maßnahmen für ganz Deutschland bewusst: Die Sicherung unserer Seegebiete ist ein unverzichtbarer Teil unserer Nationalen Sicherheitsstrategie.
Ich appelliere daher an Sie, liebe Koalition, diesen Antrag zu unterstützen, und, Frau Schierenbeck,
ich fordere Sie auf: Setzen Sie sich doch mal mit der Bundespolizei See auseinander. Die Ideen kommen durchaus auch aus dieser Richtung.