Herr Kollege, die Bundesregierung ignoriert keine wissenschaftlichen Ratschläge, ganz im Gegenteil. Es ist so, dass sich die Grenzwertkommission nicht auf einen THC-Grenzwert einigen konnte. Der Deutsche Bundestag hat mich dann beauftragt, eine Expertenkommission einzusetzen, die einen Grenzwert vorschlagen soll. Diese Expertenrunde hat getagt, hat einen Vorschlag gemacht, und diesen Vorschlag habe ich dem Deutschen Bundestag übermittelt. Es ist jetzt Sache des Hohen Hauses, zu entscheiden, wie man damit umgeht. Das ist das vom Deutschen Bundestag vorgesehene, festgelegte Verfahren, an das ich mich halte.
Volker Wissing
FraktionslosBundesminister BMDV
Mittwoch, 10. April 202420. Wahlperiode, 162. SitzungBefragung der Bundesregierung
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