Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde hier ja schon angesprochen, aber ich will drei Punkte noch einmal deutlich hervorheben, um vielleicht auch mit den schrägen Thesen von Herrn Mesarosch ein bisschen aufzuräumen. Der Weiterbetrieb von insgesamt sechs Kernkraftwerken
hätte in der Tat einen großen Unterschied gemacht, auch wenn viele das hier nicht wahrhaben wollen.
Erstens läge der CO2-Ausstoß heute um mindestens 30 bis 40 Millionen Tonnen niedriger, und das jährlich.
Zweitens wäre die Versorgungssicherheit deutlich höher. Auch das ist natürlich so; denn beim Energieangebot fahren Sie weiterhin auf Kante. Kommt es zum Beispiel zu Störungen in Teilen der kritischen Infrastruktur, dann würden wir das auch heute noch schmerzlich zu spüren bekommen.
Und natürlich hätte es drittens auch beim Preis einen Unterschied gemacht, auch wenn Sie hier immer das Gegenteil behaupten. Die Energiepreise sind gefallen; das ist richtig. Aber das ist doch nicht Ihr Verdienst!
Das lag an der schwachen globalen Nachfrage, am milden Winterwetter und am gestiegenen globalen Energieangebot. Aber diese Faktoren wirken weltweit. Deshalb sind ja die Energiepreise auch weltweit gefallen, nicht nur hier in Deutschland. Unsere relative Position hat sich damit leider nicht verbessert. Genau die ist aber entscheidend für unsere volkswirtschaftlichen Perspektiven. Mit den Kernkraftwerken hätten wir die energieintensiven Industrien zu Grenzkosten von 2 bis 3 Cent
– Grenzkosten, vielleicht merken Sie sich den Ausdruck mal – anbieten können. Auch das hätte einen Unterschied gemacht.
Was wir jetzt brauchen, ist ein Umdenken. Viele Staaten schließen sich derzeit zusammen und vereinbaren Kooperationen. Ich meine, das könnte Ihnen mal zu denken geben. Sie sind natürlich nicht dabei. Welches Signal geht davon aus? Na ja, wer bezahlbare und saubere Energie will und das sicher, also grundlastfähig,
für den ist der Wirtschaftsstandort Deutschland unter der Ampelführung derzeit wohl nicht unbedingt erste Wahl.
Von der SPD und den Grünen erwarten wir keine Zustimmung, aber vielleicht lässt die FDP ihren Worten ja mal Taten folgen
und stimmt unserem Antrag zu.
Herzlichen Dank.