Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir uns heute wieder einmal ansehen können, ist eine neue Folge der Staffel: „Wer ist eigentlich mehr schuld: die Ampel oder die Union?“ Ich möchte nicht spoilern, aber da draußen gibt es immer weniger Menschen, die das noch interessiert.
Der Plot ist immer derselbe: Auftritt Union. Sie war seit einem Dreivierteljahrhundert nicht zu Hause, kommt herein, fragt: Wer ist schuld am Chaos? Wo ist Konrad Adenauer? Und wer hat den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen?
Auftritt der Ampel. Sie wäre gerne eine gute Regierung, aber die letzte Regierung war schlecht. Da kann man nichts machen, und jetzt sind wir Schlusslicht unter den Industrieländern. Entschuldigung.
In der Werbepause fragen sich die Wählerinnen und Wähler, die das Spektakel mit ihren Beiträgen finanzieren,
wann eigentlich ihre Probleme besprochen werden.
Damit kommen wir zum Antrag der Union. In der Analyse haben Sie recht: Deutschland steckt in ökonomischen Schwierigkeiten. Zu wenig Investitionen, marode Infrastruktur, die Unternehmen wandern ab.
Aber seien wir doch mal ehrlich: Sie fordern keine grundsätzlich bessere Wirtschaftspolitik als die, die gerade stattfindet. Sie fordern etwa, die Subventionsstreichungen bei den Bauern zurückzunehmen. Gut so, wollen auch wir. Aber wie wollen Sie das gegenfinanzieren? Denn im gleichen Antrag fordern Sie Steuersenkungen für die Reichsten; und die Schuldenbremse möchten Sie auch nicht haben. Bei wem wollen Sie denn dann sparen? Das steht dort nicht.
Die steuerliche Begünstigung für Überstunden wird auch von der FDP gefordert. Christian Lindner möchte sogar eine Mentalitätsreform bei der Einstellung zur Arbeit.
Ich sage Ihnen was: Im letzten Jahr wurden 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, die Hälfte davon unbezahlt. Wie wäre es denn mit einer Mentalitätsreform bei der Zahlungsmoral der Unternehmen?
Gerechtigkeit statt Ausbeutung, dann haben die Menschen auch mehr Geld im Portemonnaie und können den privaten Konsum ankurbeln. Das hilft der Wirtschaft wirklich: Gerechtigkeit und Vernunft.
Danke schön.