Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine warme Wohnung ist ein elementares Grundbedürfnis jedes Menschen. Deshalb soll kein Mieter wegen einer hohen Heizkostennachzahlung seine Wohnung verlieren. Das ist absolut richtig. Falsch ist hingegen Ihr linker Kampf gegen das private Wohnungseigentum.
Der Mieter als Freund, der Vermieter als Feind – dieses Schema zieht sich mit Ihren Vollkaskomentalitätsforderungen wie ein roter Faden durch Ihren Antrag. Deshalb lehnen wir ihn selbstverständlich ab.
Sie wollen Gas- und Stromsperren abschaffen. Wer soll denn dann für den Strom und für das Gas bezahlen? Der Vermieter? Der Versorger?
Weder der eine noch der andere können etwas für die Zahlungsunfähigkeit des Mieters.
Sie wollen die Modernisierungsumlage abschaffen. Wer würde dann noch Geld in die Hand nehmen, um energetisch zu modernisieren?
Und dann fordern Sie neue Fonds, noch mehr Wohngeld und extra Bürgergeld, kurzum: der Staat als scheinbar unerschöpfliche Melkkuh, die auf dem Rücken derjenigen gemolken wird, die überhaupt noch Steuern zahlen.
Lassen Sie es mich klar sagen: Mit Ihren Forderungen wird der ausgewogene Kompromiss zwischen dem Schutz der Mieter einerseits und den wirtschaftlichen Interessen der Vermieter andererseits völlig entkernt. Und damit ist zu Ihrem Antrag alles gesagt.
Liebe Kollegen der Ampel, lassen Sie mich deshalb noch ein paar Sätze an Sie richten; denn mit Ihrer Politik tragen Sie dazu bei, dass Menschen, Mieter wie Vermieter, verunsichert sind und sich bei der Wärmewende, so wie Sie sie angehen, nicht mitgenommen fühlen.
Sie treiben die Energiepreise einseitig nach oben, ohne denen, die Unterstützung brauchen, etwas dafür zurückzugeben. Obwohl Sie in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben, dass das Klimageld kommt, verschieben Sie es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
Die Hauseigentümer, die mit einer Förderung für ihre neue Wohnung planen, lassen Sie bis September im Regen stehen – angeblich wegen einer technischen Umstellung bei der KfW. Aber ich sage Ihnen, was dahintersteckt: Sie wissen gar nicht, ob Sie das Geld überhaupt noch zur Verfügung haben.
Um zum Schluss zu kommen: Wir als Union sind für starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Aber wenn wir diese halten wollen und wenn wir nachhaltig etwas gegen steigende Mieten und Nachzahlungen tun wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass in unserem Land die Wärmeversorgung bezahlbar bleibt und mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann –
und das nicht nur in den Städten, sondern auch im ländlichen Raum. Wir müssen Bürokratie abschaffen, indem wir beispielsweise das komplizierte Heiz- und Betriebskostenrecht vereinfachen, anstatt es abzuschaffen.
Wir von der Union wollen Technologieoffenheit im Heizungskeller und Verlässlichkeit und Planbarkeit bei Förderprogrammen. Das ist unsere Idee von einer Wärmewende ohne soziale Kälte, und wir laden Sie erneut herzlich ein, unsere Vorschläge zu übernehmen.
Vielen Dank.