Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wissen Sie, woran ich bei diesem Antrag der Union denken musste, der bei der Wärmewende das Verbieten und Verordnen verbieten möchte und stattdessen das Fordern und Fördern fordert?
Typisch für die Union: auf die Freiwilligkeit zu setzen und darauf, dass es sich von allein regelt. Frauenquote? Brauchen wir nicht. Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber und Unternehmer freiwillig die Frauen fördern. Verbindliche Vorschriften in der Lebensmittelindustrie? Brauchen wir nicht. Wir setzen bei Zucker und Fett darauf, dass die Lebensmittelkonzerne freiwillig die gesundheitsschädlichen Rezepturen verändern.
Na, wenn die Wärmewende auch ohne klare Rahmenbedingungen, ohne Vorgaben und Verbindlichkeiten funktioniert hätte, dann bräuchten wir heute gar nichts mehr zu regeln. Es war allen klar und jahrzehntelang bekannt, dass sich die Wärmewende nicht von allein erledigt. Und das, was die Menschen heute beunruhigt und verunsichert, sind nicht etwa die komplexen Regeln, an denen wir arbeiten, um die Wärmewende für alle zu ermöglichen, bezahlbar zu machen und keinen finanziell zu überfordern, sondern die populistische Propaganda, die uns hier mit der Unions-Brechstange jede Sitzungswoche hineingeprügelt wird.
Aber alles klandestin unter dem Deckmantel des Sozialen: Vor genau zwei Wochen haben wir hier den Antrag der CDU/CSU „Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten“ debattiert. Heute heißt der Titel „Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte“. Aber wissen Sie, was in diesen christlich-sozialen Anträgen bisher komplett fehlt, wer mit keinem Wort erwähnt wird? Die Mieterinnen und Mieter, mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland, dem Mieterland Nummer eins in Europa. Und wissen Sie, was für mich ein echter sozialer Dauerfrost wäre? Wenn die Wärmewende schlussendlich von den Mieterinnen und Mietern alleine bezahlt werden müsste.
Deshalb brauchen wir schnell klare Regeln, sonst wird es nichts mit sozial. Später wird heißer.
Die Modernisierungsumlage auf die Mieter muss zumindest deutlich gesenkt werden.
Vermieter müssen sich den Vorteil öffentlicher Fördermittel anrechnen lassen, und zwar auch dann, wenn sie von ihnen nicht in Anspruch genommen werden. Außerdem müssen auch die Erhaltungskosten, die die Vermieter im Zusammenhang mit einer Modernisierung ersparen, bei der Berechnung der Mieterhöhung korrekt abgezogen werden, was derzeit nicht passiert.
Während die Union mit ihren Anträgen und Kampagnen, mit ihrer Polemik und Brechstangenrhetorik selbst die unverantwortliche Verunsicherung in der Bevölkerung betreibt, um sich sodann wieder schützend vor die von ihr selbst verunsicherten Menschen zu stellen und großspurig Sicherheit zu heucheln, machen wir unsere Arbeit und sorgen dafür, dass keine und keiner in unserer Gesellschaft mit der Wärmewende finanziell überfordert wird.
Das sind hochkomplexe Fragen, die sozial gerecht zu beantworten sind. Das kostet viel Zeit, Mühe und Anstrengung. Schnell und billig ist nur eine plumpe Stimmungsmache auf Kosten des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft.
Mit dieser Meinungsmache erhitzen wir nur die Stimmungen in der Gesellschaft, aber keine einzige Wohnung. Also lassen Sie uns doch bitte arbeiten, und beschäftigen Sie uns nicht alle zwei Wochen mit der selbst herbeigerufenen sozialen Kälte!