Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es ist schon bemerkenswert, dass Sie uns heute mit dem Antrag „Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen“ beehren.
Denn – ich kann es Ihnen nicht ersparen – in Ihrer Regierungszeit – und das ist nun wirklich nicht wegzudiskutieren – haben Sie jegliche Einsparziele im Gebäudesektor verfehlt, im Übrigen zusammen mit Ihren sozialdemokratischen Freunden. Die Folge ist das, was wir derzeit erleben: soziale, ökologische und wirtschaftliche Verwerfungen, die unser Land jetzt heimsuchen.
Heute wollen Sie also unter anderem in Ihrem Katalog die energetische Gebäudesanierung durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten beschleunigen. Gut gemeint,
aber schlecht gemacht. Aus Sicht der Linksfraktion setzt der Antrag am falschen Hebel an; denn Sie vergessen beim Thema Abschreibungsmöglichkeiten – das hat die Kollegin Beck freundlicherweise schon anmoderiert –, dass viele Menschen so wenig verdienen, dass sie kaum etwas von der Steuer absetzen können. So nutzen Ihre Vorschläge nur denen, die ein mittleres, gutes und hohes Einkommen haben, und natürlich auch den großen Vermietern, den Immobilienkonzernen. Mich hat es, ehrlich gesagt, auch gar nicht überrascht, dass das bei Ihnen so drinsteht.
Wenn Sie mir nicht glauben, Herr Meister, dann machen wir doch den Faktencheck und nehmen einen durchschnittlichen Rentner mit Wohneigentum und schauen, wie Ihre steuerliche Wärmeförderung wirkt. Nach dem aktuellen Papier von Ministerin Geywitz lebt rund die Hälfte aller Seniorenhaushalte im selbstgenutzten Eigentum. Viele Häuser haben erheblichen energetischen Sanierungsbedarf und werden durch diese steuerliche Förderung überhaupt nicht erreicht; denn viele Rentnerinnen und Rentner zahlen gar keine oder kaum Einkommensteuer, da sie zusätzlich zum Grundfreibetrag auch noch über den Rentenfreibetrag verfügen. So müssen nach den Daten des Statistischen Bundesamts knapp zwei Drittel der Rentnerinnen und Rentner keine Einkommensteuer auf ihre gesetzlichen, privaten und betrieblichen Renteneinkünfte zahlen. Diese Menschen, meine Damen und Herren von der Union, haben Sie einfach nicht im Blick, und das empört mich wirklich.
Meine Damen und Herren, die Wärmewende wird nur akzeptiert, wenn sie machbar ist und wenn sie bezahlbar bleibt. Dafür legen wir als Linksfraktion Ihnen nächste Woche ein gerechtes Förderkonzept vor – flankiert mit einem Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter vor hohen Umlagen – mit zinsgünstigen Krediten der KfW sowie Finanzhilfen des Bundes gegenüber den Kommunen.
Der Antrag der Union ist inhaltlich und zeitlich überholt. Er hat eine soziale Schieflage. Er ist nicht hilfreich, und deshalb können wir ihn heute auch ablehnen.
Vielen Dank.