Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Union, ich gebe Ihnen ja in einem Punkt recht: Es bedarf einer modernen Regulierung von Mobilitätsdaten. Aber dass Sie nicht rot geworden sind, als Sie Andi Scheuer als „Avantgarde der Verkehrspolitik“ bezeichnet haben,
ist schon eine Spezialität dieser Debatte heute. Aber er ist jetzt ja gut in der Wirtschaft untergekommen.
Wir als Ampel haben die Dringlichkeit bei dem Thema Fahrzeugdaten längst erkannt und es als ein Projekt in unserem Koalitionsvertrag explizit aufgenommen.
Ich glaube, jedem von uns ist bewusst, dass die Datenmengen, die heutzutage in den Fahrzeugen auf der Welt anfallen, gigantische Ausmaße angenommen haben. In einem kleinen, normalen Auto, das man heute besitzt, können schon 20 Gigabit an Daten pro Sekunde entstehen. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn man sich anschaut, wie viele Sensoren mittlerweile in Autos verbaut sind: Radar, Ultraschall, Laser, Infrarot und natürlich die ganzen Kameras. Da kommt einem ein Auto schon wie ein kleines Raumschiff vor.
Mir persönlich ist es aber auch wichtig, dass verständlich wird, was mit Mobilitätsdaten gemeint ist und was das für unsere alltägliche Mobilität bedeutet. Wenn wir früh zum Bäcker und zur Arbeit unterwegs sind, wenn wir am Nachmittag in ein Café, zum Einkaufen oder in die Kita gehen, um das Kind abzuholen, oder wenn wir uns am Abend mit Freundinnen und Freunden treffen: All diese Wege bestimmen unseren Alltag zentral.
Und wenn wir es als Politik verstehen, wann wir solche Wege zurücklegen und welches Verkehrsmittel dabei für uns am besten wäre, dann heißt das, dass wir genau diese Verkehrswege clever planen und die dafür passenden Verkehrsmittel bereitstellen können. Damit kann der öffentliche Verkehr auch attraktiver für alle Menschen gemacht werden. Und so können wir Mobilität energieeffizienter und nachhaltiger gestalten. Außerdem schafft man mehr Verkehrssicherheit und erhöht die Kapazitäten als Nebeneffekt, und das ist auch gut so. Auf dieser Grundlage können neue Geschäftsfelder im Mobilitätssektor entwickelt werden und somit auch Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden.
Dabei ist es aber wichtig, dass alle beteiligten Akteurinnen und Akteure Mobilitätsdaten teilen; sowohl die öffentlichen als auch die privaten müssen ihren Beitrag leisten, damit wir ein umfängliches und vollständiges Bild der Mobilität bekommen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und bereits letztes Jahr ein Positionspapier zum fairen Teilen von Mobilitätsdaten vorgelegt. Das Papier war das Ergebnis eines langen Prozesses, bei dem wir uns intensiv mit den beteiligten Akteurinnen und Akteuren ausgetauscht haben, um alle Perspektiven bei diesem neuen Gesetz zu berücksichtigen. Denn uns ist wichtig, dass es ein ausgereiftes, sicheres, gutes Gesetz zum Thema Mobilitätsdaten gibt.
Ein zentraler Punkt dabei waren für uns die Fahrzeugdaten. Denn wie eingangs von mir schon ausgeführt, fallen beim Fahren des eigenen Autos oder auch eines Mietautos enorme Mengen an Daten an. Wegen fehlender rechtlicher Regulierungen liegen diese Fahrzeugdaten derzeit allein in der Hoheit der Automobilhersteller. Wir sagen aber: Mögliche Datensilos und Monopolstellung von Gatekeepern müssen wir verhindern; das ist nicht der Sinn dieses Gesetzes.
Ebenso ist für uns als SPD der Datenschutz ein Herzensanliegen. Wir fordern, dass Fahrzeugnutzer/-innen die volle Kontrolle über die Speicherung, Übertragung und Nutzung ihrer Daten haben müssen. Sie, liebe Union, stehen da einseitig auf der Seite der Wirtschaft. Wir dürfen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aber nicht vernachlässigen.
Außerdem sind wir entschieden gegen die sogenannten Total-Buyout-Klauseln, die durch undurchsichtige Kaufverträge jegliche Datennutzung auf unbestimmte Zeit auf einzelne Marktteilnehmer übertragen.
Wir als SPD-Fraktion streben ein Treuhändermodell für eine wettbewerbsneutrale Nutzung von Fahrzeugdaten an. Dieses muss die Zugriffsbedürfnisse der Nutzer/-innen, privater Anbieter, staatlicher Organe sowie die Interessen von Entwickler/-innen, der Wissenschaft und betroffener Unternehmen angemessen zusammenbringen. Das braucht ein bisschen Zeit; das verstehe ich auch. Aber das ist ein wichtiger Punkt bei diesem Thema. Die Datentreuhand muss dabei natürlich die Kriterien zur Speicherung, Verwaltung und Weitergabe der Daten erfüllen.
Trotzdem ist es wichtig, dass wir diese Regelung jetzt schnell voranbringen. Denn eines ist klar: Deutschland muss sich als Vorreiter beweisen, um als Technologiestandort im internationalen Wettbewerb weiter eine Führungsrolle einnehmen zu können. Das wird uns gelingen; da bin ich mir ganz sicher.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.