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164. Sitzung
Freitag, 12. April 202420. Wahlperiode, 164. SitzungAktuelle Stunde
2 VermerkeReaktionswert: ruhig45 Wörter Im Protokoll lesen

Ich verweigere mich der Debatte überhaupt nicht, Frau Scheer, sondern ich sage Ihnen: Wir können so Themen nicht beraten. Es schadet der Wirtschaft. Es ist ein politisches Problem für die Ampel, und es ist ein verfassungsrechtliches Problem, das sich Deutschland nicht leisten kann.

Vielen Dank.

Beifallbei der CDU/CSU
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

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