Diesen Gegensatz sehen allerdings viele andere. Zu den Strafverfolgerinnen und Strafverfolgern gehört mit ziemlicher Sicherheit auch die der SPD angehörende Innenministerin des Bundeslandes Niedersachsen, die nach der erfolgreichen Razzia in Sachen Kinderpornografie in der vergangenen Woche in Niedersachsen festgestellt hat, dass es bedauerlich ist, dass die technischen Möglichkeiten nicht ausgenutzt werden und man auf Informationen von NCMEC aus den USA angewiesen ist, die im Übrigen genau die Verfolgungsmittel und Ermittlungsinstrumente nutzen können, die Sie den deutschen Strafermittlern vorenthalten möchten. Was möchten Sie Frau Behrens und der Öffentlichkeit zu diesem Gegensatz sagen?
Mittwoch, 24. April 202420. Wahlperiode, 165. SitzungBefragung der Bundesregierung
Beifallbei der CDU/CSU
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