Aus der Sicht eines Bundesjustizministers ist die rechtssichere Lösung die bessere Lösung und nicht die schlechtere. Das ist das Erste, was ich dazu sagen möchte.
Das Zweite, was ich dazu sagen möchte, ist: Ich glaube, die inneren Willensbildungsprozesse der Bundesregierung hier bewerten zu wollen, ist für Sie natürlich schwierig; Sie waren ja nicht dabei.
Aber ich glaube nicht, dass Frau Faeser der Meinung ist, dass sie irgendwie von ihrem Bundeskanzler genötigt werde. Das Gesetz durchläuft das reguläre Verfahren. Wir sind in der Ressortabstimmung; jedes Ministerium kann sich einbringen. Und dann wird das Gesetz ganz regulär auf den Weg gebracht. Sie werden das im Parlament sicherlich kritisieren.
Und dann führen wir hier die Debatte. Deshalb glaube ich: Es ist gut, dass wir ein rechtsicheres Gesetz auf den Weg bringen.