Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Buschmann, Sie haben gerade in Ihrer Eingangsbemerkung ausgeführt, dass das Ergebnis von 16 Jahren CDU/CSU-geführter Innenpolitik ist, dass es zwar viel Grundrechtseingriffe gab, viele verfassungswidrige Gesetze, viele europarechtswidrige Gesetze, aber im Ergebnis jetzt eine Regelung im Gesetz steht, die aus rechtlichen Gründen nicht angewandt werden darf. Die Ermittlerinnen und Ermittler haben also de facto nichts in diesem Land, gar nichts.
Können Sie vor diesem Hintergrund nachvollziehen, dass jetzt, wo Sie oder die Koalition – wir wollen das ja auch – mit dem Quick-Freeze-Verfahren ein Verfahren einführen wollen, mit dem man immerhin unter bestimmten grundrechtsschonenden Voraussetzungen wieder Ermittlungen durchführen kann, kritisiert wird, das sei eine Verschlechterung gegenüber dem Jetzt-Zustand, der, wie gesagt, nichts beinhaltet?