Herr Minister, ich möchte darauf hinweisen: Das ist hier die Regierungsbefragung des Deutschen Bundestages und nicht irgendeine Märchenstunde. Damit wir uns jetzt mal nicht missverstehen.
Sie erzählen hier nonstop, dass Sie es jetzt mit Ihrer Quick-Freeze-Gesetzgebung schaffen würden,
endlich mal eine rechtssichere Lösung zu präsentieren. Das ist richtig. Aber sie ist auch genauso zahnlos und bringt im Ergebnis nichts.
Sie blenden bewusst und meines Erachtens ideologiegetrieben aus, dass es, seitdem das letzte Vorratsdatenspeicherungsgesetz gescheitert ist, eine EuGH-Rechtsprechung gibt, die festgestellt hat, wann eine Vorratsdatenspeicherung in exakt definierten Grenzen zulässig ist und wann eben nicht. Und aus rein ideologischen und parteipolitisch motivierten Gründen setzen Sie genau das nicht um. Das ist der Vorwurf, den Ihnen Ihre Strafermittlungsbehörden allesamt machen, bis hin zum BKA-Präsidenten.
Die Frage wäre einfach nur: Was erwidern Sie denn eigentlich mal, wenn es zu einer seriösen Erwiderung käme?