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165. Sitzung
Mittwoch, 24. April 202420. Wahlperiode, 165. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Tatsächlich habe ich eine Frage, die ich am liebsten beiden Ministern stellen würde; aber das darf ich ja nicht. Insofern entscheide ich mich für den Bundesjustizminister, und zwar geht es um das Thema Patientenrechte.

Die Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, in verschiedener Weise die Rechte von Patientinnen und Patienten und deren Mitentscheidungsmöglichkeiten zu stärken und unter anderem auch Haftungserleichterungen bei leider ja vorkommenden Haftungsfällen im Gesundheitswesen auf den Weg zu bringen. Können Sie dem Hohen Hause etwas zum Planungs- oder Sachstand sagen, wann da mit konkreten Gesetzentwürfen oder Vorschlägen im Bereich der Haftungserleichterung für Patientinnen und Patienten zu rechnen ist?

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