Sehr geehrter Herr Minister, ich bin etwas überrascht über Ihre Antwort. Ich möchte mich noch einmal dezidiert auf die Frage des Kollegen Sorge beziehen. Sie haben uns am 26. Januar letzten Jahres hier im Parlament zugesagt, dass ab 1. Januar 2024 eine Unabhängige Patientenberatung auf den Weg gebracht wird. Entgegen aller Kritik – nicht nur aus unserer Fraktion, sondern auch von Fachgremien ringsum –, dass Ihre Lösung nicht funktioniert, haben Sie an dieser Lösung festgehalten. Die Unabhängige Patientenberatung hat keine Telefonhotline mehr, hat keine Angestellten mehr, und diejenigen, die Hilfe brauchen, können sich an niemanden mehr wenden. Warum haben Sie uns am 26. Januar 2023 im Plenum nicht die Wahrheit gesagt, was Sie mit der UPD vorhaben?
Mittwoch, 24. April 202420. Wahlperiode, 165. SitzungBefragung der Bundesregierung
Beifallbei der CDU/CSU
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