Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Unabhängige Patientenberatung ist eine Institution, an die sich Bürger in Gesundheits- und Rechtsfragen wenden können und wo sie kostenlos von qualifizierten Mitarbeitern beraten werden. Für diese Mitarbeiter ist es nun fünf vor zwölf; denn mit dem Mitte März verabschiedeten Gesetz zur Reformierung der UPD und Änderung der Rechtsform wurde das Aus dieser Beratungsstellen bis Ende des Jahres beschlossen. Die bis dahin in wechselnder Trägerschaft stehende Organisation soll nun ab dem 1. Januar 2024 als Stiftung unter der Schirmherrschaft der gesetzlichen Krankenversicherung tätig werden. Alle bisherigen Mitarbeiter werden entlassen. Die Arbeitsverträge erfahrener und hochqualifizierter Mitarbeiter lässt man enden, obwohl sicherlich eine Weiterbeschäftigung auch nach dem Wechsel der Rechtsform und des Trägers möglich gewesen wäre.
Um auf ihre brenzliche Situation aufmerksam zu machen, demonstrierten deshalb die noch verbliebenen Mitarbeiter der UPD am Mittwoch, dem 5. Juli 2023, vor dem Bundesgesundheitsministerium in der Mauerstraße. Ich war dort als eine der wenigen Abgeordneten und habe mit den Teilnehmern gesprochen, um mir ihre Sorgen und Nöte anzuhören. Wegen der Sorgen um einen Jobverlust, Existenzängsten und Unsicherheit hinsichtlich einer möglichen Übernahme haben schon Mitte des Jahres 2023 die ersten Angestellten der UPD das sinkende Schiff verlassen und neue Tätigkeiten angetreten. Wer soll es ihnen verübeln?
Durch den Verlust an Wissen und Fachkompetenz entsteht somit eine Lücke in der Beratung der Patienten, die vermutlich nicht so schnell geschlossen werden kann.
Bekannt geworden ist jetzt, dass das Beratungsangebot der UPD schon mit Einstellung der Hotline am 8. Dezember vorzeitig endet. Wann und ob die neue UPD-Stiftung dann ihre Arbeit wie geplant im Januar 2024 wirklich aufnehmen kann, bleibt abzuwarten und erscheint zumindest sehr ambitioniert.
Wichtig zu wissen ist noch, dass es bei den meisten der jährlich circa 120 000 Beratungsfälle um Konflikte zwischen Patienten und Krankenkassen ging, genauer gesagt: um die Erstattung von Leistungen. Dadurch, dass die geplante Stiftung zu 90 Prozent von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert wird, müssen also zukünftig die Mitarbeiter Patienten gegen die Interessen ihres Dienstherrn, nämlich der Krankenversicherungen, beraten. Wie unabhängig und neutral diese Beratungen dann noch sind, wird sich noch herausstellen. Wir lassen uns überraschen.
Vielen Dank.