Das ist etwas, was wir in unserer Fraktion und auch gemeinsam in der Ampel klären.
Ich weiß, warum Sie diese Frage stellen.
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Josef Oster [CDU/CSU]: Weil es wichtig ist!
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Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Arbeiten Sie doch mal konstruktiv mit bei der inneren Sicherheit!
Es ist aber gar nicht schlimm, dass es noch unterschiedliche Haltungen dazu gibt. Aber ich kann Ihnen sagen, was wir nicht machen möchten, nämlich die anlasslose Datenspeicherung.
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Josef Oster [CDU/CSU]: Wollen wir gar nicht!
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Weitere Zurufe von der CDU/CSU
Das ist nicht in unserem Sinne. Das ist auch nicht das, was uns das Verfassungsgericht freigestellt hat. Insofern denke ich, dass wir durchaus noch weiter daran arbeiten können, aber immer im Sinne der Rechtskonformität.
Vielen Dank.
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Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
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Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Arbeiten Sie doch mal konstruktiv mit bei der inneren Sicherheit!
PVizepräsidentin Petra Pau: Kolleginnen und Kollegen, bevor ich jetzt das Mikro oder die Uhr weiterlaufen lasse, würde ich noch eine zweite Frage oder Bemerkung zulassen, wenn Sie sie zulassen.