Das ist etwas, was wir in unserer Fraktion und auch gemeinsam in der Ampel klären.
Ich weiß, warum Sie diese Frage stellen.
Weil es wichtig ist!
Arbeiten Sie doch mal konstruktiv mit bei der inneren Sicherheit!
Es ist aber gar nicht schlimm, dass es noch unterschiedliche Haltungen dazu gibt. Aber ich kann Ihnen sagen, was wir nicht machen möchten, nämlich die anlasslose Datenspeicherung.
Wollen wir gar nicht!
Weitere Zurufe von der CDU/CSU
Das ist nicht in unserem Sinne. Das ist auch nicht das, was uns das Verfassungsgericht freigestellt hat. Insofern denke ich, dass wir durchaus noch weiter daran arbeiten können, aber immer im Sinne der Rechtskonformität.
Vielen Dank.
Arbeiten Sie doch mal konstruktiv mit bei der inneren Sicherheit!