Frau Kollegin Lindholz, danke für die Bemerkung und für die Frage. – Soweit ich weiß, haben wir noch keinen Gesetzentwurf. Wenn dieser Gesetzentwurf von der Bundesregierung kommt, werden wir ihn uns ganz im Sinne von selbstbewussten Parlamentariern angucken. Dann gucken wir mal, ob auch hier das Struck’sche Gesetz gilt: Kein Gesetzentwurf verlässt das Parlament so, wie er reingekommen ist. Insofern kann ich Sie beruhigen und entspannen.
Das ist also für uns ein weiteres wichtiges Thema; aber wir warten noch mit Spannung auf den Gesetzentwurf. Darüber werden wir dann in aller Ruhe, ohne Aufregung und auch mit großem Konsens beraten.
Danke schön.
PVizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hess für die AfD-Fraktion.
👏
Beifall bei der AfD