Steffen Kotré

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Scheer, das Vertrauen in der Politik wird nicht dadurch verloren,

dass man diskutiert, sondern dadurch, dass man die Dinge so macht wie Sie, nämlich vertuschen und betrügen, wie wir heute Morgen auch in der Sondersitzung unseres Ausschusses feststellen mussten.

Was ist passiert? Fachreferenten im Bundeswirtschaftsministerium haben ganz klar gesagt: Die Laufzeitverlängerung ist wirtschaftlich, sie ist sicher, und es spricht auch rechtlich überhaupt nichts dagegen.

Was ist dann auf Ministerebene herausgekommen? Genau das Gegenteil: Sie wäre unwirtschaftlich, unsicher und rechtlich nicht möglich. – Aber das ist Quatsch, meine Damen und Herren, und das zeigt auch, wie hier Politik gemacht wird, nämlich ideologisiert, betonköpfig.

Und wir wollen wieder zu einer realistischen Politik zurück, die die Dinge auch richtet für unser Land, meine Damen und Herren.

Frau Verlinden, wir haben keinen Atom-Phantomschmerz, weil wir wissen, dass die Kernenergie auch in unserem Land wieder zurückkommen wird.

Wann das sein wird, wissen wir nicht, aber sie wird wieder zurückkehren. Denn um uns herum machen das alle anderen Länder; lediglich Deutschland ist hier der Geisterfahrer.

Da mache ich mir keine Sorgen. Vernünftige Energiepolitik wird auch in Deutschland bald wieder einziehen.

Sie referieren hier, dass über Beeren und Kräutern Strom geerntet werden kann. Wo leben Sie denn? Aus welchem Märchen haben Sie das denn gezogen?

Haben Sie sich mal angeguckt, was unter Solarpaneelen wächst? Da kommen die Sonnenstrahlen nicht hin.

Es ist überhaupt nicht möglich, dass so etwas passiert. Und in dem Sinne ist das ein Märchen. Aber diese Politik der Ampelregierung ist ja eben dadurch gekennzeichnet, dass ständig Märchen erzählt werden.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird nicht durch Solarpaneele gestärkt, und die heimische Solarindustrie wird nicht durch diese Politik gestärkt.

Ganz im Gegenteil: Diese Politik der Subventionierung führt uns in eine neue Abhängigkeit, nämlich die von China.

Bei Solarpaneelen haben wir das zu 100 Prozent, und bei den Windindustrieanlagen haben wir das in etwa zu 50 Prozent. Gerade Sie sagen ja immer: „Wir wollen autark werden“, aber Sie machen eigentlich genau das Gegenteil. Das ist Ihnen ja auch völlig egal.

Noch mal zu den Kosten der Kernenergie. Das ist ja eine der größten Lügen.

Jetzt hat selbst ein Berliner Energieberatungsunternehmen, enervis, festgestellt: Die Kosten der Kernenergie enden bei 5 bis 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Da fangen die Kosten der sogenannten Erneuerbaren erst an, weil Sie hier ständig die Systemintegrationskosten unter den Tisch kehren, meine Damen und Herren. Es ist ein Skandal, dass Sie hier an dieser Stelle nicht ehrlich sind.

Aber das kennzeichnet ja Ihre gesamte Politik, meine Damen und Herren. Leider ist es so: Ideologie versus Realität. Wir wollen aber Realität, meine Damen und Herren.

Meine Großeltern haben in ihrer Speisekammer Karnickel gehabt

und in ihrem Garten Kräuter gezogen, kurz nach dem Krieg. Warum? Weil es diese Produkte entweder nicht gab oder weil sie zu teuer waren. Genau das Gleiche wollen Sie jetzt. Sie wollen also, dass die Menschen selber wieder ihre Energie produzieren. Genau das ist Kennzeichen einer Mangelwirtschaft.

Jetzt sollen die Leute also sich selber das Kraftwerk auf den Balkon stellen. Sie wollen irgendwie Mieterstrom oder Bürgerenergie haben.

Nein, ich möchte zurück zu einer funktionierenden Energieversorgung, wo sich Unternehmen um die Dinge kümmern, wo sich Unternehmen darum kümmern, dass wir die Produkte kaufen können, die wir brauchen. Aber leider führt Ihre Politik der Mangelwirtschaft in die Sackgasse, meine Damen und Herren.

Um es noch mal zusammenzufassen: Die Solarenergie soll nicht nur verdrängt werden durch die Kernenergie, sondern sie wird auch dereinst verdrängt werden durch die Kernenergie.

Vielen Dank.