Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht eine Wirtschaftswende, und zwar dringend. Es ist erfreulich, dass die FDP das jetzt auch erkannt hat. Es ist auch bemerkenswert, dass auch der grüne Wirtschaftsminister, der im letzten Jahr noch Steuererhöhungen verlangt hat, jetzt für Steuerentlastungen eintritt.
Wir wollen Ihnen mit unserem Antrag heute gewissermaßen eine Hilfestellung geben;
denn die Kolleginnen und Kollegen von der FDP haben ja bemerkenswerte Forderungen aufgestellt, um eine Wirtschaftswende herbeizuführen. Wir haben die Forderungen von Herrn Lindner und die wesentlichen Punkte aus Ihren Präsidiumsbeschlüssen zusammengeführt. Auch die guten Ideen, die Sie von uns übernommen haben, etwa die Steuervorteile für geleistete Überstunden – eine Idee vom Kollegen Linnemann –, haben wir hier zusammengestellt, so auch die Abschaffung des Soli, eine grundlegende Unternehmensteuerreform und bessere Arbeitsanreize beim Bürgergeld – um mal einige Punkte herauszugreifen.
Heute geben wir Ihnen die Chance, ein klares Bekenntnis dafür abzugeben und unserem Antrag zuzustimmen. Das können Sie heute tun und damit ein glasklares Ja zu einer Wirtschaftswende sagen, die Sie beschlossen haben. Wenn Sie dem Antrag heute nicht zustimmen, müssen wir davon ausgehen, dass das Ganze bloße Effekthascherei vor Ihrem Parteitag sein soll.
Wir werden gleich in dieser Debatte – da bin ich mir ziemlich sicher – wieder Ihre übliche Schallplatte hören, die Union sei doch nach 16 Jahren an allem schuld.
Dazu nur wenige Daten: In den Jahren 2006 bis 2021 betrug das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in diesem Land 1,3 Prozent per annum, also im Schnitt jedes Jahr 1,3 Prozent plus. Bei Ihnen ist es so: Im letzten Jahr waren es minus 0,3 Prozent, und in diesem Jahr macht Ihr grüner Wirtschaftsminister extra eine Pressekonferenz, um zu verkünden, dass er seine Erwartungen von 0,2 auf 0,3 Prozent anhebt. Sie bewegen sich um die Nullachse. Das ist Ihr Szenario.
Dann sagen Sie uns regelmäßig – und das ist ja auch lustig –, das Ganze seien eben Erblasten. Ich will Ihnen mal sagen: Sie haben ganz massiv zu diesem Szenario beigetragen. Vielleicht ist Ihnen das alles entgangen; aber Sie haben Verbraucher, Investoren, Unternehmen und Betriebe massiv verunsichert. Sie haben Verunsicherung geschaffen durch monatelange Diskussionen um eine Gasumlage. Sie haben die Leute verunsichert durch monatelangen Zank um einen Industriestrompreis. Sie haben monatelang ein Desaster mit Ihrer Heizungspolitik veranstaltet, sodass am Ende niemand mehr bereit war, in eine Wärmepumpe zu investieren. Zum Schluss hat auch Ihr Haushaltsdesaster dazu geführt, dass Sie von heute auf morgen Förderprogramme abgebrochen haben. Das alles ist Ihre Politik.
Damit haben Sie Verbraucher und Investoren verunsichert. Damit haben Sie das Wachstum in diesem Land beschädigt. Das ist Ihr Arbeitsergebnis. Was wir haben müssten, ist eine Regierung mit klarem Konzept, mit Zuversicht, eine Regierung, die Klarheit und Verlässlichkeit ausstrahlt, was die Investitionsbedingungen in diesem Land angeht. Genau das haben wir nicht. Die Unternehmen stimmen über Ihre Politik und darüber, was sie davon erwarten, tagtäglich ab. Man kann die Unternehmen, die Deutschland verlassen oder die Produktion hier zurückfahren, fast gar nicht mehr aufzählen: Miele, ZF, Continental, Bosch, thyssenkrupp Steel. Wenn ich noch weitermachen würde, wäre meine Redezeit mit dieser Aufzählung schon ausgeschöpft. Das ist die Wahrheit.
Herr Lindner und die FDP haben jetzt erkannt, was zu tun ist. Ihr Parteivorsitzender hat schon im letzten Jahr klar gefordert, es müsse sich jetzt etwas tun im Haushalt, beim Bürgergeld, bei den internationalen Finanzhilfen und bei den Förderprogrammen. Die drei Punkte hat er konkret genannt, und es sind die richtigen Punkte. Erreicht haben Sie als FDP bei diesen Punkten bis heute nichts. Stattdessen haben Sie zuletzt im letzten Dezember noch mal Steuer- und Abgabenerhöhungen beschlossen. Das war Ihr vermeintliches Sparen: zusätzliche Steuern und Abgaben, Erhöhung der Dieselsteuer, Luftverkehrsteuer, Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, Erhöhung der Lkw-Maut und vor allen Dingen die Erhöhung des CO2-Preises ohne Ausgleich durch ein Klimageld.
Die FDP ist weiter daran beteiligt, das Wachstum in diesem Land zu beschädigen. Wir haben eben über die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke gesprochen. Thema Bürokratieabbau: Obwohl Sie ständig Forderungen aufstellen, was sich alles ändern soll, geht es bei Ihnen immer nur um den zusätzlichen Aufbau der Spitzenbürokratie: 1 700 Neueinstellungen nur in den Ministerien und Rekordzahlen bei Ihren Staatssekretären und Regierungsbeauftragten. Dafür sind Sie mitverantwortlich. Das ist Ihr Arbeitsergebnis.
Sie fordern stärkere Arbeitsanreize im Rahmen des Bürgergeldes. Sie sind aber leider mitverantwortlich dafür, dass der Lohnabstand gerade in den letzten zwei Jahren Ihrer Regierungszeit immer geringer geworden ist. Der Anreiz, eine Beschäftigung in diesem Land aufzunehmen, ist also geringer geworden, und das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie jetzt in Ihren Papieren hier fordern. Das ist Ihre wirkliche Regierungspolitik. Das ist das Ergebnis dessen, was Sie hier veranstalten, und das sollten Sie sich an diesem Wochenende auf Ihrem Parteitag mal ehrlich vor Augen führen.
Sie haben sich die Latte jetzt verdammt hochgelegt. Die Leute in diesem Land werden zuschauen: Springen die jetzt wirklich drüber, oder laufen die darunter durch? Das ist die entscheidende Frage. Die Umsetzung von ein paar Ihrer tollen zwölf Punkte müsste die Regierung in den nächsten Wochen bis zur Europawahl konkret verabreden. Sie müssen jetzt liefern. Wenn Sie das nicht tun, dann werden alle Leute in diesem Land merken, dass das, was Sie hier mit Ihren permanenten Beschlüssen veranstalten, nichts anderes ist als eine Shownummer. Und dann müssen wir den Leuten bei der Europawahl ganz klar sagen: Jede weitere Stimme für die FDP ist eine Stimme, die diese handlungsunfähige Regierung in diesem Land weiter stärkt
und die das Siechtum dieses Landes und unserer Wirtschaft weiter verlängert.
Herzlichen Dank.