Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine Wirtschaftswende, und zwar jetzt. Das schreibt auch die Union in ihrem Antrag. Dass wir die Wirtschaftswende brauchen, machen wir Freien Demokraten sehr deutlich.
Der Grund dafür liegt nicht nur in den zusätzlichen Herausforderungen der letzten beiden Jahre begründet, sondern insbesondere in dem Reformstau, den uns die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hinterlassen hat.
Dazu möchte ich drei Themen unserer viel diskutierten Forderungen ansprechen:
Erster Punkt: Baukosten. Die Bau- und Immobilienindustrie macht fast 20 Prozent der Bruttowertschöpfung in Deutschland aus. Wir alle wissen: Ohne Baubooster gibt es keine Wirtschaftswende. Wir müssen also mehr, schneller und günstiger bauen. Das ist zugleich der beste Mieterschutz. Prozesse und Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht werden, anstatt sie – wie in den letzten Jahren – immer mehr auszuweiten. Wir müssen Bauordnungen vereinheitlichen, Typengenehmigungen vorantreiben und Bauanträge digitalisieren. So machen wir Bauen bezahlbar.
Zweiter Punkt: Lieferketten. Die größte Belastung der letzten Jahre verdankt die deutsche Wirtschaft dem CSU-Minister Gerd Müller. Mit der europäischen Lieferkettenrichtlinie und dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hat er sich ein trauriges Denkmal gesetzt.
Daher sollte klar sein: Wir müssen das GroKo-Gesetz zur Lieferkettensorgfaltspflicht aussetzen. Wir müssen die Lieferkettenrichtlinie der EU in deutsches Recht umwandeln, und zwar, ohne es wieder mit zusätzlichen Regeln zu befrachten.
Dritter Punkt: Bürokratieabbau. Der ausufernde Bürokratismus der Merkel-Jahre, den CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bis heute auf EU-Ebene fortsetzt, schwächt unser Land und Europa.
Mit dem Meseberger Entbürokratisierungspaket hat die Bundesregierung eine Entlastung mit einem Volumen von mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr auf den Weg gebracht. Klar ist aber auch: Das kann nur einer von vielen guten Schritten sein. Daher fordern wir als FDP, den Bürokratieabbau zur Daueraufgabe zu machen. Im Gesundheitsbereich übrigens gibt es die Verpflichtung für ein regelmäßiges Bürokratieentlastungsgesetz bereits. Damit wurden dort gute Erfahrungen gemacht. Das wollen wir Liberalen auf alle Politikbereiche ausweiten.
Gerade bei diesem so wichtigen Punkt einer Wirtschaftswende freut es mich umso mehr, dass die Ampel sich einig ist; denn mit meinem Kollegen Maik Außendorf und mit meinem Kollegen Sebastian Roloff, mit denen ich gerne und gut zusammenarbeite, habe ich jetzt schon vereinbart, dass wir in einen regelmäßigen Turnus zu weiterem Bürokratieabbau kommen müssen.
Es ist an der Zeit, das Gaspedal durchzudrücken, um unsere Wirtschaft wieder auf die Überholspur zu bringen. Und da erhoffe ich mir bei den nächsten Beschlüssen –