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168. Sitzung
Porträt von Hubertus Heil
Foto: Photothek/ Thomas Imo

Hubertus Heil

SPDBundesminister für Arbeit und Soziales
Mittwoch, 15. Mai 202420. Wahlperiode, 168. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig95 Wörter Im Protokoll lesen

Lieber Herr Kollege Teutrine, wir sind uns sicherlich einig, dass wir beides brauchen. Der konsequente Kampf gegen Scheinselbstständigkeit ist wichtig, weil es für die Betroffenen nicht in Ordnung ist, dass man ihnen Arbeitnehmerrechte vorenthält, wenn sie wirklich Arbeitnehmer sind. Und dass sie als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sozial abgesichert sind, wenn sie weisungsgebunden sind, und zwar ausschließlich. Der Kampf gegen Scheinselbstständigkeit ist notwendig; deshalb ist Statusfeststellung auch wichtig. Aber gleichzeitig ist es richtig, dass wir Selbstständigen das Leben einfacher machen wollen. Deshalb ist meine Antwort auf Ihre Frage: Ja, das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

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