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168. Sitzung
Mittwoch, 15. Mai 202420. Wahlperiode, 168. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Ich freue mich, dass wir uns einig sind, dass wir was gegen Scheinselbstständigkeit machen sollten, Menschen schützen wollen und gleichzeitig aber denjenigen, die sich bewusst für eine Selbstständigkeit entscheiden, einen sicheren Rechtsrahmen geben wollen. Sie haben gerade gesagt, Sie wollen in dieser Legislaturperiode noch etwas starten. Mich würde sehr interessieren: Was sind die konkreten Pläne beim Statusfeststellungsverfahren? Wie wollen Sie dort mehr Rechtssicherheit für die Betroffenen schaffen?

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