Das ist ein Zustand, der nicht gut ist. Entsprechend wurden die Gesetze angepasst.
Mittwoch, 15. Mai 202420. Wahlperiode, 168. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Steffi Lemke11. Okt. 2023 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDas ist gesetzlich so festgelegt.
- Sonja Eichwede05. Dez. 2024 · SPDDenn wir haben hier eine Rechtswidrigkeit: Der Tatbestand ist ausgeschlossen. Das geht rechtlich nicht. Das müssen wir ändern.
- Elisabeth Winkelmeier-Becker08. Juni 2018 · CDU/CSUDas Problem ist, dass nicht immer die Abmahner so mit der Situation umgehen, wie sich das der Gesetzgeber gedacht hat. Ich würde gerne dieses Verfahren hier nutzen, um noch eine Ergänzung einzubringen
- Frauke Heiligenstadt17. Nov. 2023 · SPDWir beschließen das Gesetz, und das ist gut so.