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168. Sitzung
Mittwoch, 15. Mai 202420. Wahlperiode, 168. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Ja, ich habe eine Nachfrage – vielen Dank –, und zwar zum Thema Mindestlohn. Der Bundeskanzler hat ja jetzt in der Öffentlichkeit gefordert, der Mindestlohn müsse auf 14 bzw. 15 Euro steigen. Er hat recht. Ich glaube nur, den Worten müssen Taten folgen; denn mit reinen Appellen an die Mindestlohnkommission – Schrägstrich: an die Arbeitgeber – ist es natürlich nicht getan. Ich denke, es ist einfach sinnvoll, die in der EU-Richtlinie vorgesehenen 60 Prozent des Medians ins Mindestlohngesetz aufzunehmen; denn ansonsten verkommt alles, was jetzt hier diskutiert wird, nur zu Wahlkampfgetöse.

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