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114. Sitzung
Mittwoch, 5. Juli 202320. Wahlperiode, 114. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Schönen Dank für die Frage. – Ich will noch mal daran erinnern: Es war die Sozialdemokratische Partei, der ich die Ehre habe anzugehören, die gefordert und durchgesetzt hat, dass es in Deutschland überhaupt Mindestlöhne gibt.

Es war die Sozialdemokratische Partei, die es sich zum Ziel gemacht hat, dass wir in einem einmaligen Schritt den Mindestlohn auf 12 Euro anheben.

Ist das hier Parteibefragung oder Regierungsbefragung?

Das stand auf meinen Wahlplakaten, und im Oktober des letzten Jahres ist das umgesetzt worden.

Beifallbei der SPD

Ich fände es okay, wenn es der Partei Die Linke möglich wäre, auch mal eine Sekunde zu sagen: Ist ja ganz okay.

Im Übrigen ist es so, dass wir gesagt haben: Wir kehren wieder zur Entscheidungspraxis der Mindestlohnkommission zurück. Die hat für das kommende und übernächste Jahr eine Erhöhung vorgeschlagen. Mit Ihnen gemeinsam empfinde ich das nicht als den richtigen Schritt. Und deshalb will ich sagen: Es wäre schön, wenn die Kommission sich wieder darüber verständigt, nur einvernehmliche Entscheidungen zu treffen. Das ist für Anerkennung und Akzeptanz von großer Bedeutung.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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