– es gesetzlich nicht verpflichtend einzuführen.
Mittwoch, 25. März 202621. Wahlperiode, 67. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Steffi Lemke11. Okt. 2023 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDas ist gesetzlich so festgelegt.
- Nadine Schön16. Mai 2024 · CDU/CSUDieses Gesetz erfüllt all diese Anforderungen nicht.
- Esther Dilcher21. März 2024 · SPD– insbesondere da er keine bestimmte Regelung für die Rechtsfolgen enthält. Danke.
- Clara Bünger19. Okt. 2023 · Die LinkeDeshalb müssen wir alle Forderungen nach Einführung –
- Filiz Polat05. Nov. 2020 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDas ist weder erforderlich noch rechtsstaatlich verantwortbar. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.