Sehr geehrter Herr Rainer, Sie haben jetzt mehrmals das Bürgergeld angesprochen, es sehr deutlich kritisiert und auch gesagt, dass das zwei Drittel der Deutschen als ungerecht empfinden. Deswegen habe ich eine Frage. Sie haben ja die Ampelkoalition dafür verantwortlich gemacht. Das war auch ein Projekt von uns Sozialdemokraten. Wir haben das auf einem langen Weg aus der Partei heraus in den Koalitionsvertrag eingebracht und dann tatsächlich in Regierungshandeln umgesetzt. Trotzdem vergessen Sie, dass Sie im Bundestag nicht nur den Regelsätzen, sondern auch dem Bürgergeld und der Bürgergeldreform zugestimmt haben. Daran wollte ich Sie einfach erinnern, weil das aus Ihrer Rede eben nicht so herausklang. Vielleicht können Sie den Bürgerinnen und Bürgern und auch den Zuhörerinnen und Zuhörern hier erläutern, was Sie da gemeint haben.
Donnerstag, 16. Mai 202420. Wahlperiode, 169. SitzungArbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken
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