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120. Sitzung
Freitag, 8. September 202320. Wahlperiode, 120. Sitzung
3 VermerkeReaktionswert: lebhaft182 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Herr Stracke, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie erinnern sich sicher, als wir über das Bürgergeld gesprochen haben, dass wir persönlich stundenlang darüber geredet haben. Und Sie erinnern sich sicher auch, dass ich mit Frau Scharf, Sozialministerin aus Bayern, sehr intensiv geredet habe. Und Sie erinnern sich sicher auch, dass ich mit Herrn Gröhe sehr intensiv gesprochen habe. Sie erinnern sich sicher auch, dass ich mit Herrn Spahn sehr intensiv gesprochen habe.

Zurufvon der AfD: Wer denn noch alles?

Und warum? Wir haben einen Konsens gesucht, um im Bundesrat eine Einigung zu finden.

Ich erinnere mich an einen Zeitpunkt, als sich Herr Merz vor die Kameras gestellt hat und gesagt hat, dass das Bürgergeld so, wie es nach dem Kompromiss aussah, gut war. Sie haben allem zugestimmt, was damals im Raum stand. Und jetzt fangen Sie an, in jeder einzelnen Rede dagegen vorzugehen. Was versprechen Sie sich davon? Was wollen Sie damit sagen? Dass Sie damals unzurechnungsfähig waren, dass Sie jetzt Ihre Position völlig auf den Kopf gestellt haben,

dass Ihnen die Menschen plötzlich egal sind?

Ihnen sind die Leute egal! Wer kürzt denn bei den Jobcentern? Euch sind die Leute egal! Geld für Plakate habt ihr! Aber nicht für Arbeitslose!

Gegenrufdes Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD]

Warum streuen Sie den Menschen Sand ins Auge?

Die zweite Frage.

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