Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf vielen Kriegsschauplätzen können wir beobachten, wie bewaffnete Drohnen die Kriegsführung verändert haben: sei es durch gezielte Tötung von bestimmten Personen durch US-Drohnen in Afghanistan, Pakistan und anderswo, sei es durch den massiven Einsatz von Drohnen beim Angriff Aserbaidschans auf Bergkarabach oder auch in der Ukraine und im Gazastreifen. Kampfdrohnen verändern den Krieg.
Sie haben, militärisch gesehen, fraglos Vorteile, weil der Pilot irgendwo anders in Sicherheit vor einem Monitor sitzt.
Aber sie entgrenzen den Krieg damit auch. Und die technische Entwicklung geht doch dahin, dass künstliche Intelligenz immer größere Anteile an der Steuerung übernimmt. Deswegen droht gerade bei Drohnen ein unkontrollierbarer Rüstungswettlauf und das Risiko, dass alle hergebrachten Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts noch weniger gelten als heute schon. Die Union beschreibt in ihrem Antrag die dramatischen Auswirkungen der automatisierten Kriegsführung einigermaßen korrekt, zieht aber exakt die falschen Schlüsse daraus. Statt zu überlegen, wie man einen neuen Rüstungswettlauf mit automatisierten Systemen verhindern kann, sagt die Union: Da wollen wir dabei sein.
Die Linke will nicht, dass sich Deutschland in einen Wettlauf um die Automatisierung des Krieges hineinbegibt.
Stattdessen sollte sich die Bundesregierung im Rahmen der UNO für Rüstungskontrolle, für die Begrenzung und mittelfristig für eine Abrüstung der Drohnenarsenale einsetzen.
Der Höhepunkt der Absurdität ist nun wirklich erreicht, wenn die Union den Aufbau einer neuen Teilstreitkraft – Zitat – „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ verlangt, als wüssten Sie nicht, dass das einen Haufen Geld kostet und dass dieses im Zweifelsfall woanders eingespart wird.
Die Linke will, dass in bezahlbares Wohnen, gute Bildung und soziale Sicherheit investiert wird, nicht in Killerdrohnen.