Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als FDP fordern tatsächlich schon seit Monaten, neue Wege in der Wirtschaftspolitik zu gehen. Aber welchen Weg würde die AfD gehen? Ich habe mich damit sehr beschäftigt. Es ist meine feste, tiefste Überzeugung, dass die Wirtschaftspolitik der AfD nicht nur unverantwortlich ist. Nein, sie ist auch äußerst schädlich für unser Land.
Auch die Wirtschaftsverbände – wir haben dazu schon einiges gehört – warnen vor den Folgen der Wirtschaftspolitik der AfD. Die Familienunternehmer nennen die Vorschläge sogar „mittelstandsfeindlich“. Ich möchte einige Punkte der schädlichen Wirtschaftspolitik der AfD benennen.
Die AfD ist eine Partei, die unsere Facharbeiter und Facharbeiterinnen aus dem Land werfen will.
– Ich kann Ihnen das gerne aufzeigen. Schauen Sie bitte auch mal bei der „Tagesschau“ nach!
Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels dürfen wir unsere Fachkräfte nicht verlieren. Vielmehr brauchen wir gerade im Gesundheitsbereich und im Handwerk dringend mehr Fachkräfte. Doch die AfD fordert Einschränkungen der EU-Personenfreizügigkeit sowie die Einführung einer Vorrang- und Alternativprüfung bei Arbeitsplatzvergabe. Da geht es nicht mehr um Qualität, sondern um Nationalität bei der Frage, ob jemand den Arbeitsplatz bekommt.
Dabei haben wir wirklich große Schwierigkeiten, geeignete Fachkräfte für unsere Krankenhäuser, Kitas und Unternehmen zu finden, die so dringend gebraucht werden.
Apropos Kitas: Die AfD möchte die Zahl der Kitaplätze und Ganztagsschulplätze reduzieren; die Kollegin hat es schon gesagt. Was ist damit verbunden? Bisher berufstätige Eltern müssen die Betreuung ihrer Kinder zu Hause selber sicherstellen. Dadurch verlören wir weitere, vor allen Dingen weibliche Fachkräfte.
Wir können und wollen es uns nicht leisten, dass berufstätige Eltern Beruf und Familie nicht vereinen können.
Zum Thema Europa. Wir haben es schon gehört: Die AfD sieht die EU als gescheitertes Projekt an und möchte, wenn sie sich nicht nach ihren Vorstellungen neu aufstellt, aus der EU austreten. Damit einhergehen würde auch der Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt, dem wichtigsten Handelsraum für Deutschland.
Die EU kann man für vieles kritisieren, insbesondere für ausufernde Bürokratie. Aber ein Austritt aus der EU würde in unserem Land zu hohen Wohlstandsverlusten führen,
ganz abgesehen vom Verlust der europäischen Idee, den gemeinsamen Werten und Zielen, die die Europäische Union teilt und eint.
Stichwort „Freihandelsabkommen“. Die AfD lehnt Freihandelsabkommen ab. Sie möchte Deutschland isolieren.
Sie möchte unsere Exportnation zugrunde richten. Große EU-Freihandelsabkommen der letzten Jahre wie CETA lehnte die AfD ab. Auf der anderen Seite – das zeigen nicht nur die Vorkommnisse der vergangenen Wochen – wendet sich die AfD Russland zu.
Damit ignoriert die AfD komplett, dass unser Land eine Exportnation für die ganze Welt ist.
Mein letzter Punkt: Digitalisierung. Die AfD sträubt sich gegen Digitalisierung. Das widerspricht den Zielen des Bürokratieabbaus. Ein Beispiel: Die AfD möchte den Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf analoges Leben geben. Somit ist eine digitale und damit schnellere Verwaltung nicht möglich; denn beides nebeneinander geht ja nicht. Das dringend benötigte Once-Only-Prinzip wäre damit gestorben. Es wäre naiv, zu glauben, dass eine Wirtschaftspolitik nach den Vorstellungen der AfD zu Wohlstand und Wachstum führte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaftspolitik der AfD ist eine Politik des Rückschritts. Sie würde unser Land isolieren, unsere Wirtschaft schwächen, unsere Zukunft gefährden. Wir brauchen eine Politik, die für Offenheit und Zusammenarbeit steht, eine Politik, die an dieses Land glaubt, eine Politik, die langfristig denkt, eine Politik, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.
Die Wege in der Wirtschaftspolitik der demokratischen Parteien, der Ampel und der Union, unterscheiden sich in manchen Punkten.
Aber – das muss man auch sagen – wir gehen in die gleiche Richtung und haben dasselbe Ziel. Dieses Ziel eint uns und unterscheidet uns erheblich von dem Ziel der AfD. Wir wollen diese Wirtschaft stärken und unseren Wohlstand sichern. Dazu brauchen wir aber nicht die Vorschläge der AfD. Wir lehnen Ihren Antrag ab.