Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der vorliegende Antrag behandelt die erneute Einsetzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung, und die AfD-Fraktion wird diesem Antrag zustimmen.
Einige Bemerkungen dazu seien aber dennoch gestattet. Im Unterschied zum Einsetzungsbeschluss der 19. Wahlperiode sieht der jetzige Antrag keine Beschäftigung mit der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie mehr vor. An deren Stelle wurde einfach der Green Deal gesetzt, der jedoch eine einseitige Ausrichtung auf CO2-Reduktionen vorsieht. Die sonstigen Belange der Nachhaltigkeit, die uns die Agenda 2030 der Vereinten Nationen vorgibt, wie die Bekämpfung von Armut und Hunger, der gesicherte Zugang zu Bildung und funktionierendem Gesundheitswesen, der Schutz von Leben an Land und im Wasser, kommen in diesem Green Deal jedoch nur als nachrangige Ziele vor, die sich der CO2-Reduktion kategorisch unterzuordnen haben.
Die angekündigte Politik der jetzigen Regierung liegt aber natürlich im kollektivistischen europäischen Trend. Statt sich um den guten Zustand der Wälder zu kümmern, müssen diese den Interessen der Windkraftlobby weichen. Statt die Herausforderung sauberer Meere anzunehmen, sollen unsere Meeresbecken zu Windradmonokulturen umgewandelt werden mit irreparablen Auswirkungen auf die europäische Meeresflora und ‑fauna.
Statt anhaltendes umfassendes wirtschaftliches Wachstum in Deutschland und Europa zu etablieren, beschließt diese Regierung den Weg in eine staatsgelenkte Planwirtschaft, in der volkswirtschaftlich produktive Arbeitsplätze durch dauersubventionierte Scheinbeschäftigung inklusive eines parasitären Zertifizierungswesens ersetzt werden.
Zu diesem Zweck werden die Vermögen der Bürger Europas aufgezehrt und Schuldenberge auf den Schultern zukünftiger Generationen angehäuft. Diese Ihre Politik ist nicht nachhaltig.
Ich sehe die Aufgabe meiner Fraktion in der kommenden Legislatur im Beirat darin, zu den ursprünglichen Zielen und Idealen der Agenda 2030 zurückzukehren. Dies ist primär die Bekämpfung von Armut, und dieser Kampf beginnt heute hier bei uns zu Hause und nicht irgendwo anders auf der Welt.
Dies ist die Bekämpfung von Hunger durch Produktion von mehr Lebensmitteln statt eines Produktionsrückgangs durch falschgrüne flächenfressende Wohlfühllandwirtschaft. Dies ist der Kampf für die Gleichberechtigung beider Geschlechter
statt des Erfindens von neuen
verbunden mit – nein, nicht mit einer feministischen – einer rein antimännlichen Spaltung der Gesellschaft. Dies ist der Kampf für sichere und stabile Städte und Gemeinden statt der Kapitulation vor Clans und Drogendealern aus aller Herren Ländern. Und dies ist der Kampf für den Zugang zu einer preiswerten und zuverlässigen Energieversorgung anstatt der uns offerierten angebotsorientierten überteuerten Energiemangelwirtschaft, die uns die Koalition als Vision feilbietet.
Ihre Politik ist aber weder nachhaltig noch ist sie eine positive Vision, sondern der Weg in eine autokratische Dystopie,
und dieser Weg ist der falsche.