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171. Sitzung
Mittwoch, 5. Juni 202420. Wahlperiode, 171. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich freue mich natürlich sehr über diese Frage, beleuchtet sie doch die allseits beliebte Diskussion über rote Linien. Ich freue mich sehr über diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, deutlich zu machen, dass ich nicht offenlege, ob es überhaupt eine solche rote Linie gibt.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
Zurufvon der SPD: Sehr gut!

Ich bin nämlich ein erklärter Anhänger einer gewissen strategischen Ambiguität, und das werde ich auch in dieser Frage bleiben.

Es gibt überhaupt kein Drohszenario. Es gibt Haushaltsberatungen; daran arbeiten wir gerade. Ich habe keine Signale, wie Sie sie kriegen. Von daher wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Quellen nennen könnten.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Ich selber habe solche Informationen nicht vorliegen, lieber Herr Hahn. Von daher verbietet es sich auch, diese Frage zu beantworten.

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