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171. Sitzung

Wolfgang Schmidt

Bundesminister für besondere Aufgaben
Mittwoch, 5. Juni 202420. Wahlperiode, 171. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Wie soll man diese Frage beantworten?

Es gibt keine definitive Antwort. Ich müsste jetzt meinen Kalender durchgehen, wann ich jemals mit wem gesprochen habe. Und so viele Anrufe oder Gespräche mit Journalisten, wie Sie unterstellen, sind es überhaupt nicht. Ich habe mich vor allem um die Koordinierung der Regierungsarbeit

Zurufder Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]

und um die Tagesordnung des Kabinetts zu kümmern. Sie kennen das als ehemaliger Staatsminister im Kanzleramt. Deswegen müsste ich jetzt minutiös überlegen, wann ich mit wem gesprochen habe, um diese Frage zu beantworten. Das ist ziemlich schwierig und vielleicht sogar etwas absurd.

Ich finde aber, es geht immer wieder auf einen Kern zurück: Sie versuchen seit vier Jahren, einen Skandal herbeizureden, den es nicht gibt. Die Sache ist in einem Hamburger Untersuchungsausschuss bis ins letzte Detail untersucht worden. Zwei Staatsanwaltschaften haben festgestellt, dass es keinerlei Anfangsverdacht gibt, um überhaupt Ermittlungen anzufangen – weder gegen den jetzigen Bundeskanzler noch gegen den jetzigen Ersten Bürgermeister.

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