Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Güler, nach meiner festen Überzeugung wird es nicht ohne Pflichtbestandteile gehen. Einen entsprechenden Vorschlag werde ich unterbreiten. Diesen werden wir dann innerhalb der Regierung und in der Regierungskoalition und natürlich auch hier im Parlament und draußen diskutieren.
Boris Pistorius
Bundesminister BMVg
Mittwoch, 5. Juni 202420. Wahlperiode, 171. SitzungBefragung der Bundesregierung
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