Herr Abgeordneter, nochmals: Ich habe gesagt, wie ich dazu stehe, wie wir auch innerhalb der Bundesregierung dazu stehen. Wir werden sehen: Es wird sicherlich ein Gesetzentwurf vom zuständigen Ressortminister vorgelegt werden. Wir werden uns den angucken. Sie können sicher sein, dass die Garantie, dass die Regierung transparent über ihr Tun Rechenschaft ablegt, weiterhin vorhanden sein wird.
👏
Beifall bei Abgeordneten der SPD
📢
Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also stimmen die Ankündigungen gar nicht!
PPräsidentin Julia Klöckner: Wir fahren fort. Nun hat für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Carmen Wegge das Wort. Bitte sehr.