Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rouven Laur wurde von einem Islamisten ermordet, als er unsere Sicherheit und Freiheit geschützt hat. Es ist zu fragen, ob aus den islamistischen Terrortaten der letzten Jahre ausreichend Lehren gezogen wurden, um die Schutzverantwortung des Staates zu wahren.
Zum Thema Meinungsfreiheit gilt: Sie ist weitreichend, schützt Kontroverses und sicher auch dann die Kritik, wenn Religion überschritten wird und eine fundamentalistische Ideologie wie der Islamismus kritisiert wird. Aber ich bin überzeugt, dass weder falsch verstandene Toleranz noch die Angst, dass die Falschen davon profitieren könnten, und schon gar nicht rechte Hassrede dieses Problem lösen. Damit werden wir keinen gesellschaftlichen Frieden schaffen.
Es geht um Grundsätzliches: Meinungsfreiheit, Gleichheit für Mann und Frau, die Würde des Menschen. Wer das nicht akzeptiert, wendet sich gegen alles, was für das Zusammenleben in unserem Land unabdingbar ist.
Wir können uns nicht damit abfinden, dass Kritiker des politischen Islams mit dem Tode bedroht werden oder ermordet werden, überall in Europa.
Wir brauchen jetzt die politische Kraft, Islamismus zu bekämpfen: konsequente Migrationspolitik; Straftäter und Gefährder müssen auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden können; die Frage der Finanzierung islamistischer Vereinigungen ist zu klären; strafbare Inhalte im Netz müssen konsequent geahndet werden.
Aber es ist nicht nur Politik. Unsere Gesellschaft benötigt die moralische und intellektuelle Kraft in der Auseinandersetzung mit dem politischen Islam. Dazu gehört, im Meinungsklima zu aktuellen Ereignissen Verhältnismäßigkeit zu wahren. Berechtigte Kritik am politischen Islam ist nicht per se rassistisch, wie das manche meinen.
Meine Damen und Herren, kein Mensch wird als Islamist geboren. Menschen werden dazu. Wir dürfen unsere junge Generation nicht an islamistische Hassprediger verlieren.
Wir brauchen dazu einen breiten Konsens in der Gesellschaft. Wir müssen die breite Mehrheit der friedliebenden Muslime in unserem Land schützen. Wir brauchen dazu aber auch die lauten Stimmen der Islamverbände. Wir brauchen alle, um das Gift des Islamismus in unserem Land zu bekämpfen.
Es ist eine große gesellschaftliche und politische Aufgabe, der wir uns stellen müssen, weil es um das geht, was uns ausmacht: eine wertegebundene, freie und offene Gesellschaft.