Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Intervention zulassen. – Liebe Kollegin Zeulner, Sie haben gerade gesagt, wir alle hätten überhaupt keine Ahnung von Kommunalpolitik.
Ich war fast 20 Jahre Gemeinderat,
und ich kann Ihnen sagen, dass es im Moment in den Kommunen sicherlich eines der größten Probleme ist, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für die Menschen zu finden. In vielen Städten und Gemeinden ist es gar nicht mehr möglich, für eine Familie mit Kindern bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Jetzt steht in unserem Antrag, dass die Stadträte einer Gemeinde in Bereichen, wo Wohnungsnot herrscht und bereits Tausende Einheimische keine Wohnung mehr finden, die Möglichkeit haben müssen, ein Vetorecht geltend zu machen, damit keine weiteren Flüchtlinge zwangszugewiesen werden. Und jetzt sagen Sie mir wirklich, dass wir keine Ahnung haben von den Problemen der Menschen vor Ort?
Sie sagen, das wäre überhaupt nicht das Problem der Gemeinden.
Sind Sie wirklich der Meinung, dass weiterhin eine Zwangszuweisung dorthin stattfinden soll,
wo bereits Tausende von Familien mit Kindern keine Wohnung mehr finden? Wollen Sie weiter Flüchtlinge gegen Einheimische ausspielen,
oder wollen Sie dieses Ausspielen endlich beenden? Das ist meine Frage. Das ist nämlich das, was Sie tun.
Und deswegen fordern wir die Regierung auf, die Grenzen zu schützen und dafür zu sorgen, dass wir uns um die, die zu uns kommen, auch wirklich kümmern können, ohne dass gleichzeitig die Einheimischen auf der Strecke bleiben.
Darum muss es gehen.
Und jetzt sagen Sie mir wirklich: Sind Sie dagegen?