Hochgeschätzter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Frau Kollegin Konrad, das war schon sehr sportlich, sich hier vorne hinzustellen und die Verantwortung für die schlechte Qualität Ihres Gesetzentwurfes bei Julia Klöckner und der Vorgängerregierung abladen zu wollen. Also, das ist schon sehr bemerkenswert.
So viel zur Vorrede.
Sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir, ich möchte Ihnen zunächst erst einmal gratulieren; denn mit dem Ende dieser heutigen Debatte und dem zu erwartenden Beschluss dieses Gesetzentwurfs durch die Koalition haben Sie das dritte Gesetzesvorhaben Ihres Koalitionsvertrages in Ihrem Bereich abgeschlossen.
Erlauben Sie mir dazu einen kurzen Hinweis: Drei Ihrer Kernvorhaben zusätzlich zu den sechs Gesetzentwürfen mit redaktionellem Charakter in 31 Monaten abzuschließen, das ist nicht sonderlich ambitioniert. Wenn Sie in diesem Tempo weitermachen, sehr geehrter Herr Bundesminister, dann muss Herr Kretschmann noch eine Legislaturperiode in Baden-Württemberg dranhängen, damit Sie wenigstens einen signifikanten Teil Ihres Koalitionsvertrages umsetzen können.
Ich wage allerdings zu bezweifeln, sehr geehrter Herr Minister, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition noch so lange die Mehrheit in diesem Haus behalten wird. Entsprechend empfehle ich Ihnen: Krempeln Sie endlich die Ärmel hoch, kommen Sie bitte vom Ankündigen ins Umsetzen!
Wenn ich nämlich in Ihren Koalitionsvertrag zu dem Thema schaue, dann steht dort beispielsweise auch etwas von einem digitalen Herkunfts- und Identifikationssystem Nährstoff und Pflanzenschutz. Eigentlich wäre der vorliegende Gesetzentwurf genau der richtige Ort gewesen, dies auch unterzubringen. Aber weder im Gesetzentwurf noch in Ihrer umfangreichen Entschließung findet sich etwas dazu.
Sie selbst sehen also zwar die Möglichkeiten der digitalen Datenübermittlung vor. Aber von einem umfangreichen digitalen Herkunfts- und Identifikationssystem, das Monitoring und Stoffstrombilanz verbindet und dadurch Bürokratie eingespart hätte, sind Sie leider meilenweit entfernt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beim Thema Bürokratie haben Sie sich ja auch etwas Besonders einfallen lassen. Das zeigt sich, wenn man in diesen Gesetzentwurf hineinschaut. Und wenn ich in die Entschließung gucke, dann lässt das auch nichts Gutes vermuten.
Obwohl nämlich diverse Fachverbände und Bundesländer die Abschaffung der Stoffstrombilanz als zentrales Mittel des Bürokratieabbaus im Düngebereich einfordern, schaffen Sie diese nicht etwa ab. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie benennen sie einfach um und glauben, damit das Problem gelöst zu haben. Dieses Düngegesetz würden Verbraucherschützer als klassische Mogelpackung bezeichnen; denn indem Sie aus der Stoffstrombilanz einfach die Nährstoffbilanz machen – mein Kollege Straubinger hat bereits darauf hingewiesen –, begehen Sie nichts weniger als einen klassischen Etikettenschwindel.
Diese Umbenennung ändert nämlich überhaupt nichts an der Tatsache, dass diese Bilanz aus fachlichen Gründen nicht das geeignete Mittel ist, um Effizienz und Effektivität der Düngung auf der Fläche zu verbessern. Mit einer Flächenbilanz oder vielleicht auch einer Betriebsbilanz wäre dies machbar gewesen; die sehen Sie aber leider in Ihrem Gesetzentwurf nicht vor.
Insgesamt muss man festhalten, dass Ihr Gesetzentwurf weit hinter den Erwartungen und auch hinter Ihren eigenen Ansprüchen zurückbleibt. Sie erwecken in unserem Land den Eindruck, dass Ihre Ankündigungen aus dem Januar an unsere protestierenden Landwirte vor dem Brandenburger Tor nur eins zum Ziel hatten, nämlich Zeit zu gewinnen, um die Bauern von der Straße zu holen und im Endeffekt hinter die Fichte zu führen.
Tatsächlich haben Sie nämlich nur noch bis zur nächsten Woche Zeit – ich erinnere an Ihren Antrag, den Sie uns dazu im Januar unterbreitet und auch beschlossen haben –, um hier das Versprochene zu liefern; denn danach lässt sich keine Ihrer Initiativen mehr fristgerecht bis zum Sommer verabschieden. Fangen Sie bitte endlich an, Ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen und unsere Landwirte ernsthaft in bürokratischer Hinsicht zu entlasten. Mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, gelingt Ihnen das nämlich auf keinen Fall.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.