Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ich kann es Ihnen nicht ersparen, wir können es Ihnen nicht ersparen, darüber zu reden, dass Sie 16 Jahre lang das Landwirtschaftsministerium besetzt hatten.
Wer hat denn Verordnungen gemacht, in denen verschiedene Ausnahmen stehen, die nicht zusammenpassen? Der Herr Straubinger hat es genüsslich vorgelegt.
Wir führen das jetzt zusammen; dann passt das. Wer hat uns einen Riesenkonflikt mit der EU-Kommission hinterlassen, drohende Strafzahlungen in Höhe von 1 Milliarde Euro,
zu viel Nährstoffe in den Gewässern,
von Flüssen bis zu den Meeren, steigende Kosten für Trinkwasser und Traktoren auf der Straße, weil das Düngerecht unfair und zu kompliziert ist?
Weniger als ein Jahr nach Regierungswechsel hatten Steffi Lemke und Cem Özdemir das Vertragsverletzungsverfahren beigelegt.
Wir haben die Länder verpflichtet, mehr Grundwassermessstellen auszubauen, und heute räumen wir im Düngegesetz auf. Wir führen die Daten zusammen, die die Länder und Landwirtinnen und Landwirte sowieso haben. Wir machen aus der Nährstoffbilanz etwas Sinnvolles, indem wir die hohen Pauschalwerte streichen.
Der Stickstoff soll ja nicht das Grundwasser, die Luft oder die Meere düngen, sondern die Pflanzen.
Wir nehmen einen Wert für Phosphor in die Bilanzierung mit auf. Phosphor ist ein endlicher und wertvoller Rohstoff.
Er kann aber auch Gewässer zum Umkippen bringen; deswegen müssen wir damit vorsichtig sein. Wir schaffen Ausnahmen für kleine Betriebe, die dann keine Bilanzen mehr erstellen müssen. Das baut effektiv Bürokratie ab. Das ist nicht viel; aber es ist etwas.
Wir können die Düngeverordnung damit fairer machen. Heute schert das Düngerecht alle über einen Kamm: Ob ich Biobauer bin oder Hightechlandwirtin und total sauber arbeite – ich muss mit aufräumen, was andere angerichtet haben. Das werden wir ändern. Es kommen differenzierte, faire und zielgerechte Verfahren, und zwar schnellstmöglich.
Ich muss an der Stelle den Landwirtinnen und Landwirten gegenüber ehrlich sein: schnellstmöglich. Das geht über mehrere Jahre. Wir müssen die EU mit wissenschaftlichen Daten davon überzeugen, dass der differenzierte Weg für das Grundwasser genauso funktioniert wie der pauschale.
Wir brauchen dafür die Messstellen, wir brauchen dafür das Monitoring, und wir brauchen am Ende auch die Nährstoffbilanzen. Wer dagegen ist, bekommt am Ende entweder das Wasser nicht sauber oder keine Verursachergerechtigkeit hin. Wir schaffen mehr Umweltschutz bei etwas weniger Bürokratie und gerechteren Regeln.
Ich möchte mich bei Carina Konrad bedanken, bei Julia Verlinden, bei Matthias Miersch – der ist heute nicht dabei –, bei Gero Hocker – auch nicht da –, bei Renate Künast, Susanne Mittag und Sylvia Lehmann. Wir haben uns viel zusammengesetzt, intensiv und lange daran gearbeitet. Das hat sich gelohnt. Und es gilt dann bei Fußballmannschaften, beim Gesetzemachen und bei Fruchtfolgen: Vielfalt ist Stärke.
Danke.