Meine Damen und Herren, seit vielen Jahren gibt es in Deutschland ein schleichendes Kliniksterben, übrigens auch in Mecklenburg-Vorpommern, Herr Monstadt,
nicht etwa als Ergebnis von gesundheitspolitischer Planung, sondern als chaotisches Ergebnis finanzieller Schieflagen kleinerer Krankenhäuser, insbesondere im ländlichen Raum. Grund dafür ist das Fallpauschalensystem verbunden mit der betriebswirtschaftlichen Logik, die den Krankenhäusern in den letzten zwanzig Jahren aufgezwungen wurde.
Dieser Trend hat sich seit der Coronazeit massiv verschärft. Kommunen und Landkreise, die versuchen, ihre jeweiligen Häuser über Wasser zu halten, stoßen an finanzielle Grenzen. Besonders zynisch wird es dann, wenn Finanzinvestoren insolvente Krankenhäuser aufkaufen und dann nur noch lukrative Behandlungen anbieten, oftmals auch auf Kosten der dortigen Beschäftigten. Diese Privatisierung des Gesundheitssystems lehnen wir ab.
Eine Reform ist also nötig. Allerdings wird die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung diese Probleme nicht lösen. Wir brauchen keine Schließungen von Krankenhäusern in der Fläche, sondern ein auskömmlich finanziertes öffentliches Gesundheitssystem, das sich am Bedarf orientiert.
Eine Abwälzung der Kosten auf die Länder und die Beitragszahler, wie Herr Lauterbach das vorsieht, lehnen wir ab. Wir sehen angesichts der Notlage den Bund in der Pflicht, ein Sofortprogramm zur Rettung und Wiederherstellung des öffentlichen Gesundheitssystems aufzulegen,
wie es auch eine entsprechende Petition von Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen fordert.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.