Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz versuchen Sie, im Bereich Prävention nachzubessern.
Aber mal zum Anfang: Ab dem 1. Juli dürfen Anbauvereinigungen tätig werden. In der Regel können wir davon ausgehen, dass die meisten Cannabissorten etwa drei Monate bis zur Ernte benötigen. Trocknung und Weiterverarbeitung erfolgt dann auch noch. Schauen wir mal auf das heutige Datum: Wir haben den 6. Juni, also knapp zwei Monate nach Inkrafttreten des Cannabisgesetzes. Und mit einem weiteren Blick auf unsere Straßen kann ich Ihnen eins sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Ihr Schwarzmarktkonjunkturpaket war echt ein voller Erfolg!
Reges Treiben auf dem Schwarzmarkt mit freundlicher Unterstützung Ihrer Bundesregierung – das, liebe Ampel, hat nichts mehr mit Ihrem angekündigten Gesundheitsschutz zu tun. Und erst recht kommt die Prävention viel zu spät.
Wie es dazu kommen konnte, haben wir einmal mehr am vergangenen Montag in der Anhörung zu diesem Änderungsgesetz gemerkt. Bei dieser Auswahl an Sachverständigen mit offensichtlichen Interessenkonflikten, die Sie, liebe Ampel, benannt und ausgesucht haben, braucht man sich mittlerweile über gar nichts mehr zu wundern.
Davon abgesehen haben Ihnen Ihre eigenen Sachverständigen deutlich gesagt, dass es kein legales Cannabis vor Januar 2025 geben wird. Der Schwarzmarkt wird es Ihnen danken! Wo, glauben Sie eigentlich, kommt das Cannabis her, das zurzeit auf den Straßen in Deutschland kursiert und auch noch bis zum Ende des Jahres kursieren wird?
Dass sich daraus eine Steigerung der Nachfrage auf dem Schwarzmarkt ergibt, dürfte jedem klar sein; nur Sie verstehen das Prinzip nicht. Sie haben keinerlei Kontrolle mehr, und diese zu erlangen, wird nicht mehr möglich sein.
Wenn Sie am Montag in der Anhörung gut zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen: Es wurde sehr deutlich gesagt, dass es nicht zu erwarten ist, dass Konsumenten aus Rücksicht auf Kinder ihr Konsumverhalten verändern oder anpassen. Ich bitte Sie! Um hier Ihre Ideologie durchzusetzen, nehmen Sie billigend Schäden an Kindern und Jugendlichen in Kauf.
Dieses Gesetz ist das Produkt von purer Theorie und scheitert gänzlich an der Realität. Denn zur Wahrheit gehört dazu, dass besonders im Bereich Gesundheit langfristige Folgen eintreten und diese nicht abschätzbar sind. Wir haben schon jetzt nicht genug Therapeuten. Alleine dass Sie hier keine langfristige Evaluation zulassen und diese auch überhaupt nicht vorgesehen ist, spricht Bände für Ihr Risikobewusstsein und ist absolut verantwortungslos.
Setzen Sie ein Zeichen, liebe Kollegen! Stellen Sie den Prozess wieder vom Kopf auf die Beine! Fangen Sie mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme der Prävention an, und lassen Sie eine langfristige Evaluation zu! Eigentlich kommt immer erst die Prävention und dann das Gesetz. Ich bitte Sie, liebe Kollegen, denken Sie noch einmal darüber nach.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.