Klara Geywitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Diese Äußerung des Kanzlers ist mir nicht erinnerlich. Ich verweise allerdings darauf, dass das BMJ zuständig ist für die Änderung des Mietrechts und hier auch das Initiativrecht hat und wir vonseiten des Wohnungsministeriums jetzt auch sehr dringend darauf warten, dass die zeitkritische Verlängerung der Mietpreisbremse bald aus der Frühkoordinierung rauskommt. Ich gehe natürlich davon aus, dass der Kollege Buschmann auch die weiteren Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag abarbeitet.