Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Vor uns liegt ein Antrag meiner Fraktion, mit dem wir das Ziel verfolgen, Sozialleistungsmissbrauch zu bekämpfen. Wir fordern Sofortmaßnahmen gegen Pendelmigration. Was ist Pendelmigration? Nichts anderes als Sozialtourismus. Das bedeutet, dass Ausländer hier nach Deutschland kommen, Bürgergeld und andere Sozialleistungen beantragen, dann wieder in die Heimat zurückfahren und dann dort was auch immer mit dem Geld tun, und das alles zulasten der deutschen Steuerzahler.
Fragt man das Sozialministerium, dann kriegt man entweder die Antwort: „Das Problem gibt es nicht“, oder: „Es handelt sich nur um ganz wenige Einzelfälle.“ Wir glauben aber nicht an Einzelfälle, zum einen, weil wir dieser Bundesregierung überhaupt nichts mehr glauben,
und zum anderen, weil massive Indizien dagegensprechen.
Seit 2016 gibt es Medienberichte über Syrer, die hier in Deutschland einen Schutzstatus haben, Sozialleistungen beziehen und dann aber zum Urlaub in die Heimat fahren. Vor Kurzem berichtete der „Münchner Merkur“ von einem 56-jährigen Algerier, der in Bayern lebt, dort Sozialleistungen bezogen hat – nämlich das Bürgergeld –, dann nach Algerien gegangen ist und vergessen hat, sich beim Jobcenter abzumelden. Er hat 13 900 Euro kassiert.
„Die Welt“ berichtete vor Kurzem von einem Ehepaar aus Nigeria, das jahrelang in Nigeria gelebt hat und Bürgergeld kassiert hat, und zwar 33 000 Euro. Der „Focus“ berichtete vor Kurzem von einer ukrainischen Familie, die schutzsuchend nach Deutschland kam, dann aber in die Heimat zurückkehrte und dort 40 000 Euro Bürgergeld kassierte.
Tagtäglich fahren von Berlin aus 50 Flixbusse nach Kiew. Man muss mit dem Klammerbeutel gepudert sein, um zu glauben, dass da kein Einziger der 723 000 ukrainischen Bürgergeldempfänger drinsitzt.
Bei dieser Regierung und bei Ihnen hier im Saal gibt es null Motivation, Sozialtourismus zu bekämpfen. Sie führen dieses Land wie eine Bananenrepublik. Das ist das Problem.
Eine AfD-geführte Regierung würde den Sozialtourismus effektiv unterbinden. Wie würden wir das tun? Durch die Erhöhung der Kontaktdichte bei den Jobcentern, und zwar durch ein persönliches Vorsprechen alle vier Wochen. Wir würden eine Identitätsprüfung über ein Fingerabdruckscanverfahren einführen. Es ist ein Unding, dass es das bis heute nicht gibt. Ich kriege Briefe von Jobcentermitarbeitern, die mir aus Berlin-Kreuzberg berichten. Da stehen vollverschleierte Frauen vor ihnen und sagen, sie seien wer auch immer, und der Mitarbeiter muss das glauben, weil er nicht verlangen darf, dass der Schleier gehoben wird. Wie sollen da Identitäten festgestellt werden können?
Wir fordern bei Verdacht auf Ortsabwesenheit, Prüfbesuche zu Hause durchzuführen. Wir fordern, dass die Betreiber von Fernbuslinien aufgefordert werden, Passagierlisten an die Bundespolizei weiterzugeben, damit die Jobcenter dort Abfragen vornehmen können; Gleiches gilt übrigens für Flugreisen über deutsche Flughäfen.
Wir fordern, dass bei einem Verdacht auf unerlaubte Ortsabwesenheit der sofortige Stopp der Zahlungen erfolgt. Wir fordern, dass bei der Bestätigung einer unerlaubten Ortsabwesenheit nicht nur die Zahlung gestoppt wird, sondern alle bisher geleisteten Zahlungen zurückgefordert werden, inklusive Kosten der Unterkunft. Und sollten Schutzbedürftige in Kriegsgebiete reisen, aus denen sie angeblich geflohen sind, dann heißt das nicht nur Zurückerstattung der Sozialleistungen; dann heißt das auch Entzug des Schutzstatus und Einreiseverbot. Solche Leute, die unser System ausnutzen, haben hier nichts verloren.
Ehrlich gesagt war ich schockiert in der Ausschusssitzung heute. Da hatte ich das Thema angesprochen; die Sozialpolitiker unter uns werden sich daran erinnern.
Alle gucken mit großen Augen und fragen sich, wie es sein kann, dass im EU-Vergleich so wenige Ukrainer hier arbeiten, aber so viele Ukrainer im Bürgergeld sind. Ich habe gefragt, ob das nicht vielleicht mit den Flixbus-Reisen nach Kiew zusammenhängt. Die Antwort der Frau Staatssekretärin – da sitzt sie; sie wird sich gut erinnern können – war sinngemäß: Es sei doch selbstverständlich, dass Ukrainer in die Heimat fahren, um dort nach dem Rechten zu sehen. – Und Sie sagten auch: Das SGB II sieht auch Urlaub vor. – Da kann ich Ihnen nur eins sagen: Sie bekämpfen nicht den Sozialtourismus, wie wir es fordern; Sie befördern den Sozialtourismus. Sie sind das Problem in unserem Land.
Ich kann nur eins sagen: Wer nach Deutschland kommt und hier Sozialleistungen bezieht, dann Urlaub antritt, in ein vermeintliches Kriegsgebiet geht,
der hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen, der hat keinen Anspruch auf Schutz, der gehört nicht nach Deutschland, der gehört in seine Heimat, und da kann er auch bleiben.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.