Sofortmaßnahmen gegen Pendelmigration

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/11745: Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch - Sofortmaßnahmen gegen Pendelmigration

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · René Springer · AfD

   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Vor uns liegt ein Antrag meiner Fraktion, mit dem wir das Ziel verfolgen, Sozialleistungsmissbrauch zu bekämpfen. Wir fordern Sofortmaßnahmen gegen Pendelmigration. Was ist Pendelmigration? Nichts anderes als Sozialtourismus. Das bedeutet, dass Ausländer hier nach D

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2. 2. Rede · Annika Klose · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Zuschauer/-innen! Ich will ja irgendwie gar nicht so richtig wissen, was mein Vorredner von der AfD eigentlich mit dem „vermeintlichen Kriegsgebiet“ der Ukraine meint. Da kann ich nur spekulieren, lasse es aber vielleicht lieber, und widme mich mal Ihrem Antrag. Sie fordern ja immer

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3. 3. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen Sofortmaßnahmen gegen Pendelmigration. Sozialbetrug müssen wir stoppen. Denn es gibt in der Tat Menschen, die offensichtlich betrügen, die zwischen Deutschland und dem Ausland hin- und herpendeln und sich auf Kosten der Steuerzahler ein schönes Leben ma

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4. 4. Rede · Stephanie Aeffner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht muss man manchen Menschen draußen noch einmal deutlich machen, was mit dem Begriff „Pendelmigration“ gemeint ist. Das hat die AfD vorhin so schön ausgeführt und sich dabei auf manche Berichte bezogen. Sie meint also, Menschen würden in die

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5. 5. Rede · Jens Teutrine · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Herr Springer von der AfD-Fraktion, Sie haben behauptet, dass Frau Kramme heute gerechtfertigt hätte, dass Menschen aus Deutschland mit dem Flixbus in die Ukraine fahren, und haben sich darüber lächerlich gemacht. Stimmt, Frau Kramme hat das he

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6. 6. Rede · Ottilie Klein · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute also wieder eine neue Folge von Russia Today. Mal wieder geht es der AfD darum, ein Bild zu zeichnen, das nichts mit der Realität zu tun hat. Um es gleich klarzustellen: Sozialmissbrauch ist in Deutschland verboten, und das ist auch gut so. – Hören Si

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7. 7. Rede · Jens Peick · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Eigentlich hätten wir uns das heute alle sparen können; denn in der Fragestunde am 13. März 2024 hat die AfD bereits gefragt: Gibt es Sozialbetrug bei Geflüchteten aus der Ukraine? – Die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme war k

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8. 8. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat mal wieder einen Antrag eingebracht mit einer Überschrift, die zeigt, dass sie es mit den Fakten nicht so ganz ernst nimmt. „Sofortmaßnahmen gegen Pendelmigration“. Typisch AfD: einen Begriff in die Welt setzen, von dem man nicht mal weiß, was e

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9. 9. Rede · Angelika Glöckner · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Stellen wir uns mal einen Moment vor, die AfD hätte in unserem Land etwas zu sagen. Die AfD will aus dem Euro und der EU austreten und nimmt damit den Verlust von Arbeitsplätzen für 2,6 Millionen Menschen in Kauf.

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