Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Eigentlich hätten wir uns das heute alle sparen können; denn in der Fragestunde am 13. März 2024 hat die AfD bereits gefragt: Gibt es Sozialbetrug bei Geflüchteten aus der Ukraine? – Die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme war klar und deutlich – Zitat –: Es gibt „keine Anhaltspunkte für einen systematischen Sozialleistungsmissbrauch“. Trotzdem haben wir heute wieder diesen Antrag hier vorliegen, und trotzdem tischen Sie uns dieses Märchen auf. Warum?
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine mussten 7,6 Millionen Menschen fliehen. Sie sind geflohen vor Krieg, vor Mord und vor Vergewaltigung durch russische Soldaten. 3,4 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind als Flüchtlinge im eigenen Land geblieben, sind Binnenvertriebene. Die restlichen sind nach ganz Europa geflohen. Polen und Deutschland haben jeweils circa 1 Million Menschen aufgenommen, Geflüchteten Schutz und Sicherheit gewährt, davon die meisten – auch das haben wir heute schon gehört – Frauen und Kinder. Wir haben das getan, weil das unserer humanitären Verantwortung entspricht und weil wir den Menschen helfen, wenn sie Hilfe brauchen; denn das ist anständig.
Wir haben uns im Juni 2022 entschieden, die ukrainischen Geflüchteten in die Regelungen zum Bürgergeld aufzunehmen; denn dann sind Integrations- und Sprachkurse und vor allem der Weg in Arbeit schneller und einfacher möglich.
Und Anfang des Jahres haben wir den Jobturbo gestartet, der übrigens für alle Geflüchteten gilt, um noch einmal die Arbeitsmarktintegration zu stärken. Denn wer hier wohnt, soll arbeiten können, und wer hier arbeitet, der lernt schneller Deutsch und integriert sich deutlich besser.
Wenn sich die AfD also wirklich für die Integration ukrainischer Geflüchteter interessieren würde, dann wüsste sie: Trotz schwieriger Voraussetzungen ist es bereits gelungen, viele Ukrainer/-innen in Arbeit zu bringen, Fachkräfte, die die deutsche Wirtschaft dringend benötigt.
Aber die AfD versucht so zu tun, als wären die ukrainischen Geflüchteten nach Deutschland gekommen, um diesen Sozialstaat auszunutzen. Aber ich sage Ihnen wie bereits die Parlamentarische Staatssekretärin am 13. März: Es gibt keine Anhaltspunkte für einen systematischen Sozialleistungsmissbrauch ukrainischer Kriegsflüchtlinge.
Klar, Sozialleistungsmissbrauch ist Betrug, und Betrug ist kriminell; das ist für uns alle klar. Natürlich gelten für Ukrainerinnen und Ukrainer die gleichen Regeln wie für alle anderen Bürgergeldbeziehenden: höchstens drei Wochen Abwesenheit pro Kalenderjahr, und das wird natürlich geprüft. Wir haben gerade gehört: Wenn Fälle bekannt werden, dann deshalb, weil sie aufgefallen sind. Das ist der Unterschied von unserem Blick auf die Arbeit der Jobcenter im Vergleich zu Ihrem, liebe AfD. Wir wissen nämlich, dass die Kolleginnen und Kollegen dort einen guten, engagierten Job machen. Wenn sie den ordentlich ausfüllen, dann entdecken sie auch, wenn Missbrauch betrieben wird.
Wenn Ukrainer/-innen heimfahren, weil sie ihre kämpfenden Ehemänner und Söhne sehen wollen, wenn sie 30 Stunden mit dem Flixbus durch drei Länder fahren, um ihre Angehörigen und Verwandten zu sehen, dann muss das Jobcenter der Abwesenheit vorher zustimmen. Wenn Ukrainer/-innen diese Strapazen, Mühen und Gefahren auf sich nehmen, dann aus Sorge um ihre Familie und Freunde, nicht um Sozialleistungsmissbrauch zu begehen.
Also: Warum bringt die AfD diese falsche Behauptung immer wieder auf? Die Anträge und das Verhalten der AfD zeigen es ganz deutlich: Sie sind die fünfte Kolonne Moskaus.
Sie blieben der Rede Präsident Selenskyjs gestern hier im Bundestag fern. Der AfD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Maximilian Krah, ist in eine Spionageaffäre verwickelt. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron trifft sich zu Geldübergaben mit russischen Agenten in Tschechien.
Mit diesem Antrag versuchen Sie jetzt, ukrainische Frauen und Kinder, die vor Krieg, Vergewaltigung und Tod fliehen, als Sozialbetrüger/-innen zu verunglimpfen. Da wundert es auch nicht, dass Putin Ihnen öffentlich für Ihre Arbeit dankt. Das ist unanständig, das ist schäbig. Sie dienen nicht den Menschen in diesem Land. Sie dienen nur sich selbst und machen das dreckige Handwerk des Kremls.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.