Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Stellen wir uns mal einen Moment vor, die AfD hätte in unserem Land etwas zu sagen.
Die AfD will aus dem Euro und der EU austreten und nimmt damit den Verlust von Arbeitsplätzen für 2,6 Millionen Menschen in Kauf. Die AfD will Menschen mit Migrationshintergrund ausweisen,
die wir als Fach- und Arbeitskräfte dringend benötigen. Worüber reden wir eigentlich die ganze Zeit? Denken wir an unsere Krankenhäuser oder den gesamten Bereich der Pflege! Nichts anderes wurde heute mehrfach gesagt.
Fachkräftemangel gibt es ja auch in vielen anderen Branchen, etwa in großen Unternehmen in der IT-Branche. Insgesamt werden rund 12,6 Millionen Menschen bis 2036 in Rente gehen. Das können die jüngeren, geburtenschwächeren Altersgruppen nicht ausgleichen.
Mit Ihren Abschiebungsfantasien, die Sie im heutigen Antrag erneut ausweiten, werden Sie nichts, aber auch gar nichts zur Lösung in unserem Land beitragen, genauso wenig wie mit Ihrem völlig aus der Zeit gefallenen Frauenbild, nach dem Sie wollen, dass Frauen sich ausschließlich um Heim und Familie kümmern,
was zu weiteren drastischen Verlusten an dringend benötigten Arbeitskräften führen würde.
Während wir uns jetzt um Fachkräfte kümmern mit dem Bürgergeld-Gesetz, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und mit vielen weiteren Maßnahmen gehandelt haben, legen Sie heute erneut nach. Sie wollen diesmal auf die ukrainischen Staatsangehörigen abzielen. Ihnen wollen Sie die Bürgergeldleistungen streichen, wenn sie das Land kurzzeitig verlassen, um ihre Liebsten in ihrem Land im Krieg zu besuchen, um nach dem Rechten zu sehen.
Wie unanständig Sie mit dem Schicksal der Menschen in der Ukraine umgehen, hat man gestern gesehen. Sie hatten nicht den Anstand, der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj beizuwohnen. Und deshalb: Anstand kann man von Ihnen auch in dem vorgelegten Antrag nicht erwarten. Das Ziel des Bürgergelds – das wurde mehrfach gesagt – ist es, Menschen so schnell wie möglich und dauerhaft zu Arbeit zu verhelfen, damit sie vom Bürgergeld wegkommen. Und mit dem Jobturbo haben wir den Eingliederungsprozess beschleunigt. Das ignorieren Sie.
Was Sie auch verleugnen, ist, dass Bürgergeldbeziehende schon jetzt ihre Abwesenheit beantragen müssen. Tun sie es nicht, entfällt für die Dauer der Abwesenheit der Anspruch auf Bürgergeldleistungen. Bei einer Abwesenheit von mehr als sechs Wochen entfällt der Anspruch auf die Leistungen nach dem Bürgergeld-Gesetz ganz. Und alle Bürgergeldbeziehenden dürfen längstens 21 Tage im Jahr ortsabwesend sein.
All das leugnen und beachten Sie einfach nicht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Menschen werden spüren: Sie sind keine Alternative für unser Land. Sie wären der Absturz für unser Land. Ihr Antrag ist inakzeptabel.